Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag in Berlin zurückhaltend zu einer Ausweitung des Arbeitslosengeldes I geäußert. Mit Blick auf den heftigen Streit innerhalb der SPD über einen entsprechenden Vorstoß von Parteichef Kurt Beck sagte Merkel dem Vernehmen nach: Für sie habe die Senkung der Lohnnebenkosten "allerhöchste Priorität". Die Kanzlerin meinte, dass "eine Diskussion" in der SPD derzeit besonders hohe Wellen schlage. Ihr mache aber vielmehr Sorgen, dass auch andere Punkte wie die Rente mit 67 in der SPD zunehmend kritisch gesehen würden.
Als Ziel gab Merkel aus, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden müsse. Es bestehe immer noch Reformbedarf. In der Koalition müsse die Union "Stimme der Vernunft" sein. Die Kanzlerin verwies den Angaben zufolge darauf, dass die Vorschläge der Union zur Korrektur beim Arbeitslosengeld I immer aufkommensneutral, das heißt ohne Mehrkosten gewesen seien.
Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte, Beck verbinde mit seinem Vorstoß Sach- und Machtfragen. Es gehe bei der SPD um eine Kurskorrektur. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hatte zuvor mit harten Worten die sich abzeichnende Kurskorrektur der SPD kritisiert. Er sagte, dass der Vorstoß Becks die Grundlagen für die Zusammenarbeit in der Koalition verändere./us/to/DP/jha/
AXC0166 2007-10-09/16:57
