CDU/CSU will bei Wahlsieg neue Prioritäten in EU-Politik setzen

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die geplante Bundestagswahl am 18. September könnte nicht nur die politische Landschaft in Deutschland verändern, sondern auch deutliche Auswirkungen auf die künftige EU-Politik haben. Für den Fall eines Wahlsieges nämlich hat die CDU/CSU nicht nur in der Türkei-Politik eine Kursänderung in Brüssel angekündigt. Die derzeitige Opposition will in den Bereichen Energie, Umwelt, Gentechnologie und Verbraucherschutz andere Positionen im EU-Ministerrat einnehmen als die amtierende rot-grüne Regierungskoalition.

"Technologiefeindlichkeit hat Spitzentechnologien und Industriebranchen (Chemie, Bio- und Gentechnologie, Kernforschung) mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen ins Ausland vertrieben", heißt es denn auch im Wahlkampfprogramm der Unionsparteien. Deshalb soll beispielsweise die Gentechnologie in Zukunft stärker gefördert werden. Auf EU-Ebene hat sich die Bundesregierung z.B. bei Abstimmungen über die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bisher immer enthalten. Eine CDU/CSU-geführte Regierung könnte sich für die Genehmigung neuer GVO aussprechen.

Auch bei der umstrittenen Chemikalienverordnung (REACH) könnten sich die Verhältnisse im EU-Rat nach den Bundestagswahlen ändern. "Wir wollen bürokratische EU-Regelungen, wie zum Beispiel die Chemikalienrichtlinie, die die Wirtschaft unnötig belasten, auf wirklich unumgängliche Regelungen beschränken", steht im Programm der CDU/CSU. Grundsätzlich wollen sich die Unionsparteien für eine Deregulierung des EU-Rechts einsetzen. Neue Gesetzesvorhaben - insbesondere im Umweltbereich - sollen erst nach einer Kosten-Nutzen-Analyse erlassen werden. Das entspricht auch der Linie der neuen EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso.

Eine Neuausrichtung ist von einer potenziellen CDU/CSU-Regierung auch in der Energie- und Klimaschutzpolitik auf europäischer Ebene zu erwarten. Zum einen setzt die Partei wieder auf Kernenergie, die zur Senkung von Schadstoffemissionen beitrage, heißt es in dem Wahlprogramm. Zugleich soll die Förderung erneuerbarer Energien zurückgefahren werden, ohne dabei das Ziel von 12,5% am deutschen Stromverbrauch aus den Augen zu verlieren.

Spätestens wenn die Bundesregierung ihren Nationalen Allokationsplan (NAP) für die zweite Zuteilung von CO2-Emissionsrechten ab 2007 erstellen muss, könnte eine Verschiebung der Prioritäten stattfinden. Nach Ansicht der Industrie hat die derzeitige Bundesregierung für die erste CO2-Handelsperiode 2005 bis 2007 zu wenig CO2-Rechte an Anlagenbetreiber vergeben.

Darüber hinaus tendiert die CDU/CSU für eine stärkere Dezentralisierung der EU-Politik. "Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa", steht im Wahlprogramm. Daher müsse die Aufgabenfülle der EU auf das Notwendigste beschränkt werden. Schließlich fordern die Unionsparteien, dass bei künftigen EU-Entscheidungen die innerstaatlichen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ausgeweitet werden. -Von Ali Ulucay, Dow Jones Newswires; [phone], [e-mail]

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