JOBVERWEIGERER - Die Union will die Sanktionen gegen arbeitslose Jobverweigerer drastisch verschärfen. Hartnäckigen Arbeitsverweigerern müssen bis zu 50% der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Dies solle auch für den Mietzuschuss gelten. (Handelsblatt S. 3)
UNTERNEHMENSTEUER - Bei Union und SPD wächst offenbar die Bereitschaft, die Wirtschaft in den ersten Jahren der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform netto zu entlasten. "Wir müssen am Anfang mit Steuerausfällen rechnen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt. (FTD S. 10)
STEUEREINNAHMEN - Die Steuereinnahmen sind im März auf Basis vorläufigen Zahlen um rund 8% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, heißt es unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Die Finanzämter hätten im ersten Quartal über 6% mehr Steuern eingenommen als vor einem Jahr. Das entspricht einem Betrag von fast 6 Mrd EUR. Darin nicht enthalten seien die Gemeindesteuern. (Handelsblatt S. 3)
ERBSCHAFTSTEUER - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Forderungen zur Reform der Erbschaftsteuer unter Druck. Er befürchtet offenbar, dass die geplante Reform der Erbschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen den Problemen nicht gerecht wird. (FAZ S. 11)
GEWERKSCHAFTEN - Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, wünscht sich ein schnelles Ende der Arbeitskämpfe in Deutschland. Zugleich warnt er die Arbeitgeber vor überzogenen Forderungen. Schmoldt plädiert zudem für ein neues Modell der Mitarbeiterbeteiligung. (Süddeutsche Zeitung S. 22)
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