Bund und Länder planen neue Kommission für Föderalismusreform

BERLIN (AP)--Bund und Länder wollen noch in diesem Jahr erste Schritte zur Weiterführung der Föderalismusreform gehen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Olaf Scholz, kündigte am Donnerstag in Berlin an, möglichst am 15. Dezember solle eine Kommission aus je 16 Vertretern von Bundes- und Länderseite gebildet werden. In dieser Legislaturperiode solle ein Konzept erarbeitet werden. Wann es in Kraft tritt, ist aber noch unklar. Scholz berief sich auf ein Gespräch aller Fraktionschefs vom Mittwoch.

Jedes Land soll einen Vertreter in die Kommission entsenden, auf der Seite des Bundes sollen sich Bundestag und die entscheidenden Ressorts der Bundesregierung in die 16 Plätze teilen. Zielvorstellung ist laut Scholz, dass am 15. Dezember, an dem Bundestag und Bundesrat letztmals in diesem Jahr gemeinsam tagen, ein Beschluss herbeigeführt wird, "wie die Arbeit organisiert werden soll".

DJG/sgs

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