Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck (SPD) geht mit dem Thema Investivlohn weiter in die Offensive und hofft auf ein gemeinsames Modell mit der Union noch in den nächsten drei Jahren. "Beide Volksparteien denken in dieselbe Richtung. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode etwas hinbekommen", sagte Beck der "Bild am Sonntag". Er war vor einer Woche mit diesem Thema auf die CDU zugegangen, die sich ihrerseits nach jahrzehntelanger Debatte die Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapitalbildung während ihres Dresdener Parteitages auf die Fahnen schrieb.
In dem Interview kündigte Beck steuerliche Anreize an. "Eine Möglichkeit wäre ein verminderter Steuersatz auf solche Anlagen", sagte er. "Sie könnten aber auch von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt werden. Es könnte auch die nachgelagerte Besteuerung zum Zuge kommen. Steuern werden erst fällig bei der Auszahlung wie künftig bei der Rente. Dann könnten diese neuen Modelle ebenso in den Genuss der Vermögensbildungsförderung kommen wie bisher die Sparanlagen."
SICHERUNG GEGEN INSOLVENZ
Beck bekräftigte, dass Investivlöhne zur Eigenkapitalsteigerung der Unternehmen und zur Altersvorsorge ihrer Angestellten genutzt werden könnten: "Einigen Unternehmen wird es im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht möglich sein, über zwei Prozent Lohnsteigerung hinauszugehen. Ein zusätzlicher Prozentpunkt wäre aber unter Umständen möglich, wenn er als Kapital im Betrieb verbleiben würde. Dieses Geld wirkt dann wie Eigenkapital, wie erhöhte Liquidität." Weiter sagte er: "Genutzt werden kann der Kapitalstock, den man sich dann über 20 oder 30 Jahre anspart, im Alter."
Investivlohn müsse gegen Insolvenz gesichert und freiwillig sein. Zudem sagte Beck: "Die gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist auf Dauer ein Sprengsatz. Hier müssen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen. Klar muss aber bleiben: An der Tarifautonomie und der Mitbestimmung darf bei all dem nicht gerüttelt werden."/sü/DP/he
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