Auch die Arbeitslosenversicherung spart gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa 1,5 Mrd EUR bei den Ausgaben für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Sie wird zudem wegen der deutlich steigenden Erwerbstätigenzahl von höheren Beitragseinnahmen profitieren.
Dies ergibt sich aus den Daten des Jahreswirtschaftsberichts, den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Mitte kommender Woche vorlegen wird. Darin erwartet die Regierung eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung für 2007 als noch im vergangenen Herbst.
Der Geldsegen entspannt nicht nur die Finanzlage der seit Jahren notorischen klammen Renten- und Krankenversicherung, er dürfte auch die Debatte um sinkende Sozialbeiträge anheizen. So will die Union den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter 4% der monatlichen Bruttogehälter senken. "Ich halte jetzt sogar einen Beitragssatz zwischen 3,5% und 3,8% für möglich", sagte CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der "FTD".
"Die finanzielle Entwicklung ist recht erfreulich", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, der Zeitung. Die Rentenversicherung schaffe sich damit endlich wieder ein finanzielles Polster. Allerdings zeige sich auch, "dass die Erhöhung des Beitrages auf 19,9% nicht nötig gewesen wäre", kritisierte Rürup.
Webseite: www.ftd.de
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