Kommentar der Financial Times Deutschland zu Glücksspiel / EuGH-Urteil - vorab 07.03.2007

    Süchtig nach dem Monopol   Abwiegeln, ablenken, absahnen. So wollen die meisten deutschen Landespolitiker offenbar auch weiterhin die Zukunft des Wettgeschäfts in Deutschland gestalten. Obwohl der Europäische Gerichtshof gestern - wie erwartet - geurteilt hat, dass die staatliche Abschottung des Glücksspielmarkts in Italien mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, zeigt sich die Politik hierzulande weitgehend ungerührt.   Das Urteil betreffe Deutschland doch gar nicht, so wird abgewiegelt. Zum Schutz vor der Spielsucht sei ein Staatsmonopol weiter zulässig, wird abgelenkt. Dabei geht es im Kern natürlich um hübsche Zusatzeinnahmen, auf die kein Finanzminister gerne verzichtet.

Langfristig könnte sich das ungerührte ?Weiter so? der deutschen Politik bitter rächen. Im Markt für Sportwetten, wo private Unternehmen am energischsten für eine Öffnung und ein Konzessionsmodell kämpfen, ist der staatliche Anbieter Oddset schon heute fast aus dem Rennen. Vom Ausland her bieten die Privaten einfach lukrativere Konditionen. Auch fiskalisch wäre es am klügsten, diesen grauen Markt zu legalisieren, so neue Einnahmen zu erschließen und zugleich Oddset im Wettbewerb zu einem überlebensfähigen Player aufzubauen - statt so lange abzuwarten, bis ein Richter dem Monopol eines Tages den Todesstoß gibt. Es mag sein, dass manche Rechner in den Staatskanzleien fürchten, dass eine Öffnung bei den Sportwetten irgendwann auch das finanziell viel wichtigere Lottomonopol gefährden würde. Also verschanzt man sich hinter dem Argument des Spieler- und Jugendschutzes.   Das ist jedoch ziemlich schwach: Um Schutzregeln durchzusetzen, braucht es kein Staatsmonopol. Ihre Glaubwürdigkeit hat die Politik hier längst verloren. Bleibt sie weiter so starr, dann verliert sie am Ende auch noch die Einnahmen.

 

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