Bundesregierung beschäftigt in den wichtigsten Ressorts 56 externe Lobbyisten / Starke Zweifel an den bisherigen offiziellen Angaben / Zwei Interessenvertreter agieren sogar als Referatsleiter

Köln (ots) - 18. April 2007 - Die Bundesregierung beschäftigt nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins 'impulse' (Ausgabe 5/2007, EVT 19. April) offenbar mehr externe Lobbyisten als bisher zugegeben. Nach 'impulse'-Recherchen sind im Bundeskanzleramt und in den fünf wichtigsten Bundesministerien zur Zeit 56 Mitarbeiter von Firmen und Verbänden tätig. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Herbst hatte die Regierung geantwortet, in den vergangenen vier Jahren insgesamt nur 100 Externe in allen 14 Ressorts und dem Kanzleramt beschäftigt zu haben. Nach den aktuellen Zahlen erscheint diese Angabe aber nicht plausibel.

Wie 'impulse' weiter berichtet, würden sogar zwei Referatsleiter von außen gestellt. Im Gesundheitsministerium sei der Referatsleiter "Leitung und Grundsatz 3" vom AOK-Bundesverband seit Februar 2006 für zwei Jahre abgeordnet. Besondere Brisanz bekomme die Personalie dadurch, dass der Referatsleiter als Protokollant an allen geheimen Sitzungen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform teilgenommen habe. Im Verkehrsministerium sei der Referatsleiter in der Abteilung "Angelegenheiten der neuen Länder" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angestellt. Nach den Recherchen beschäftigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Zeit 18 Externe und damit die meisten im Regierungsapparat. Es folgten das Auswärtige Amt mit dreizehn Mitarbeitern und das Gesundheitsministerium mit zwölf.

Die Kritik an der bisherigen Personalpolitik der Bundesregierung wächst. "Die Praxis, wie sie sich in Berlin eingeschlichen hat, ist hochproblematisch. Heimlichtuerei und mangelnde Transparenz stellen die Neutralität des Verwaltungshandelns infrage", sagte der Lobby-Experte Marco Althaus, der das Deutsche Institut für Public Affairs leitet, gegenüber 'impulse'. Der Professor für Public Management an der Hertie School of Governance, Jobst Fiedler, schlug vor, künftig dem britischen Modell zu folgen. In Großbritannien würden in sogenannten Policy Teams Ministerialbeamte und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten. Im Gegensatz zur deutschen Praxis müssten die Externen für diese Zeit aber ihre alte Tätigkeit aufgeben. Auch die Mitarbeit in den Teams würde transparent gemacht. Fiedler: "Den britischen Weg zu wählen, könnte aber gerade dazu beitragen, sich von den Lobbyisten-Einflüssen zu emanzipieren."

Für Rückfragen: Dirk Horstkötter, Redaktion 'impulse' Berlin, Tel. [phone], E-Mail: [e-mail]

Originaltext: impulse, G+J WirtschaftsPresse Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8327 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8327.rss2