Bundeskanzlerin Angela Merkel plant eine große Afrika-Reise noch während ihrer G-8-Präsidentschaft in diesem Jahr. Anfang Oktober werde sie auf jeden Fall den Sitz der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und Südafrika besuchen, sagte sie am Freitag zum Abschluss des G-8-Gipfels in Heiligendamm.
Bundesrat will Braunkohle bei CO2-Handel besser stellen
Der Bundesrat will die heimische Braunkohle beim Emissionshandel im Zeitraum 2008 bis 2012 besser stellen als von der Bundesregierung geplant. Dies geht aus der in Berlin verabschiedeten Stellungnahme der Länderkammer zum entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung hervor, wie ddp berichtet.
NATO reagiert ablehnend auf Putins Raketenabwehr-Vorschlag
Mit Skepsis hat NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Teile des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Aserbaidschan zu stationieren. "Das ist ein bisschen sehr nahe an den Schurkenstaaten, über die wir diskutieren", sagte De Hoop Scheffer am Rande einer Expertenkonferenz in Brüssel.
Putin macht weitere Vorschläge zu Raketenabwehrsystem
Abfangraketen eines Raketenabwehrsystems könnten nach einem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südeuropa, im Irak oder auf See stationiert werden. Auch eine Stationierung in einem NATO-Land wie der Türkei brachte Putin in Heiligendamm ins Spiel.
EU-Minister wollen Luftverkehr in Emissionshandel einbeziehen
Die Fluggesellschaften sollen künftig ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Die EU-Verkehrsminister unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen. Die europäische Luftfahrtindustrie dürfe aber nicht benachteiligt werden, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
EU-Satellitensystem Galileo soll staatlich finanziert werden
Das geplante europäische Satellitennavigationssystem Galileo soll mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister geeinigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, das Projekt nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Industrie unter Federführung der öffentlichen Hand weiterzuführen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Europarat: CIA betrieb Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien
Der US-Geheimdienst CIA hat nach Ermittlungen des Europarates von 2003 bis 2005 illegale Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben. Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, erhebt in seinem Bericht Vorwürfe gegen die deutsche und italienische Regierung: Beide hätten seine Ermittlungen über die Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige behindert.
Juschtschenko: Ukraine wird bis November WTO-Mitglied
Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat einen Beitritt seines Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) bis November ins Aussicht gestellt. "Es ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft", sagte Juschtschenko. Eine WTO-Mitgliedschaft werde es der Ukraine ermöglichen, einer Freihandelszone mit der EU beizutreten und das jährliche Wirtschaftswachstum um zwei bis vier Prozentpunkte vorantreiben, sagte er.
Parteichef der baskischen Partei Batasuna verhaftet
Drei Tage nach dem Ende der ETA-Waffenruhe ist der Vorsitzende der in Spanien verbotenen baskischen Partei Batasuna verhaftet worden. Polizisten nahmen den 48-jährigen Arnaldo Otegi auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in San Sebastian fest. Er wurde in ein Gefängnis der baskischen Stadt gebracht, um eine 15-monatige Haftstrafe zu verbüßen.
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