Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. "Lassen Sie mich ganz offen sagen: Davon halte ich nichts", sagte Merkel am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel.
SPD löst Debatte über Mitarbeiterbeteiligung aus
Die SPD hat mit ihrem Modell zur Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung eine lebhafte Debatte ausgelöst. Vertreter der Partei Die Linke und der Grünen und lehnten den "Deutschlandfonds" ab. Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte die Idee hingegen.
Bundesprogramm soll 100.000 Langzeitarbeitslose beschäftigen
Mit milliardenschweren Zuschüssen will der Bund die Kommunen bei der Schaffung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose unterstützen. Insgesamt sollen ab 2008 rund 100.000 Menschen in solchen Regionen Arbeit finden, die von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Arbeitsminister Franz Müntefering und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als Beauftragter für die neuen Länder stellten das Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" in Berlin vor.
Seehofer sieht bei Vogelgrippe noch kein erhöhtes Risiko
Trotz der jüngsten Fälle von Vogelgrippe in Bayern und Sachsen sieht Bundesagrarminister Horst Seehofer noch keine akute Gefahr für Nutztiere oder Menschen. Bislang sei "das Geschehen nur punktuell", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Dennoch riet er zur Wachsamkeit.
Bundesregierung riskiert EuGH-Klage wegen Wertpapierrichtlinie
Ganze 24 EU-Staaten, darunter Deutschland, riskieren eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil sie die Wertpapierrichtlinie "Märkte für Finanzinstrumente" (MiFID) und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Wie die Europäische Kommission mitteilte, hat sie beschlossen, den säumigen Regierungen ein zweites Mahnschreiben zu schicken. Dies ist die letzte Stufe vor einer Klage.
EU und USA im Streit über SWIFT-Daten offenbar einig
Die EU hat sich nach Angaben von Diplomaten mit den USA auf Regeln für die Übermittlung von Bankdaten über den Finanzmienstleister SWIFT geeinigt. Die US-Seite habe angekündigt, der EU in einem Brief die Einhaltung "bestimmter datenschutzrechtlicher Verpflichtungen" zuzusichern, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
EU-Abkommen mit der Schweiz hebelt Bankgeheimnis aus - Spiegel
Das Bankgeheimnis bietet vielen Deutschen bald keinen Schutz mehr, wenn sie Einkommensteuern in der Schweiz hinterziehen - trotz aller Beteuerungen des schweizerischen Bundesrats. Die Verträge zum Bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der EU, die voraussichtlich Ende 2008 in Kraft treten, hebeln das Bankgeheimnis über die Hintertür aus, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab aus seiner ersten Schweiz-Ausgabe berichtet.
Brown neuer britischer Premierminister
Gordon Brown ist von Königin Elizabeth II. zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Kurz zuvor hatte Tony Blair nach zehn Jahren im Amt seinen Rücktritt eingereicht.
DJG/AP/apo
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