DJ ÜBERBLICK/Politik - 12.30 Uhr-Fassung
Glos will Energiekonzerne nicht von EU "knebeln lassen"
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht trotz der prinzipiellen
Zustimmung zu den in dieser Woche vorgelegten EU-Energievorschlägen die Gefahr
einer Wettbewerbsbeeinträchtigung für deutsche Energieunternehmen, der
entgegengetreten werde müsse. "Die Brüsseler Vorschläge gehen in die richtige
Richtung, nur müssen wir aufpassen, dass wir unsere Energiekonzerne nicht von
Brüssel aus so knebeln lassen", sagte Glos am Freitag im Deutschen Bundestag.
Tiefensee: Bund bleibt Netz-Eigentümer bei Bahn-Privatisierung
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erneut die Notwendigkeit der
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
des Unternehmens unterstrichen. "Wir sind uns sicher, dass wir ... mit dem Geld,
das wir aus einer Teilprivatisierung der Bahn erlösen, die Bahn in Deutschland
stärker machen", sagte Tiefensee im Bundestag in Berlin bei der Einbringung des
Gesetzentwurfes zur Bahnteilprivatisierung.
Gesetz über Verbraucherinformation verabschiedet
Das bereits mehrfach gescheiterte Gesetz zur Verbraucherinformation hat in
einer Neufassung die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit diesem Gesetz
erhalten die Bürger erstmals bundesweit ein Recht auf Auskunft von den Gemeinden
über bestimmte Lebens- und Futtermittel, Spielzeug und Textilien. Das Gesetz
verpflichtet die Behörden außerdem, von sich aus über Verstöße gegen das Lebens-
und Futtermittelrecht zu informieren.
Bundesrat beschließt höhere Steuerförderung für Ehrenamt
Der Bundesrat hat eine höhere steuerliche Förderung ehrenamtlicher
Tätigkeiten beschlossen. Mit dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
vorgeschlagenen "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements" wird rückwirkend zum 1. Januar 2007 unter anderem der Spendenabzug
angehoben. Dafür werden die Höchstgrenzen für den Sonderausgabenabzug von
Privatpersonen von bisher 5% bzw 10% einheitlich auf 20% des Gesamtbetrags der
Einkünfte für alle förderungswürdigen Zwecke angehoben.
Koalition treibt Mitarbeiterbeteiligung voran
Union und SPD wollen noch in diesem Jahr ein gemeinsames Konzept zur
Mitarbeiterbeteiligung vorlegen. Bereits 2008 könne es dann ein fertiges Gesetz
geben, erklärten die Landesminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Erwin Huber
(CSU) in Berlin. Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD werde
vermutlich in der zweiten Oktoberwoche ihre Arbeit aufnehmen. Größter Knackpunkt:
Während die Union auf regionale Fonds setzt, will die SPD einen
"Deutschlandfonds" einrichten.
Private Krankenversicherung klagt gegen Gesundheitsreform
Die privaten Krankenkassen ziehen gegen die Gesundheitsreform vor das
Bundesverfassungsgericht. Die Klage soll noch in diesem Jahr eingereicht werden,
wie der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach,
der "Thüringer Allgemeinen" Zeitung sagte. Nach seinen Angaben hat der
Hauptausschuss des Verbandes am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen der
Privatkassen bei der Verfassungsklage beschlossen.
Neue Runde von Sechs-Parteien-Gesprächen in Peking
In Peking findet ab dem 27. September eine weitere Runde der Sechs-Parteien-
Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm statt. Die Gespräche sollen bis
zum 30. September dauern, wie das chinesische Außenministerium ankündigte. An
den Verhandlungen nehmen neben den beiden koreanischen Staaten die USA, Russland,
China und Japan teil.
DJG/AP/kth
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September 21, 2007 06:35 ET (10:35 GMT)
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