Gysi: "Wir brauchen eine Vermögen- und Millionärsteuer" / Spitzensteuersatz soll auf 50 Prozent steigen / Kritik an mangelnden Konsequenzen bei Manager-Fehlleistungen

Köln (ots) - 18. März 2009 - Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 4/2009, EVT 19. März) ein neues Steuersystem gefordert. "Die Politik hat in den letzten Jahren den Besserverdienenden und Vermögenden im Land den Weg bereitet, sich immer mehr aus der Verantwortung zu schleichen", kritisierte Gysi. Deshalb müsse eine Börsenumsatz- sowie eine Vermögen- und Millionärsteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent angehoben werden. "Wenn ich ein Einkommen von 80.000 Euro im Jahr habe und jeder Euro, den ich darüber hinaus verdiene, geteilt wird - 50 Cent für mich, 50 Cent für das Gemeinwohl -, was ist denn so schlimm daran? Damit leiste ich nur meinen Beitrag, den das Grundgesetz fordert: Eigentum verpflichtet."

Im 'impulse'-Gespräch sprach sich Gysi für das Prinzip der Leistungsgesellschaft aus: "Gute Leistung muss sich lohnen, natürlich auch für Unternehmer." Problematisch sei es allerdings, wenn Fehlleistungen im System keine Konsequenzen hätten. "Wenn Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank, trotz vieler Milliarden Euro Verlust im letzten Jahr, einen riesigen Bonus erhält, versagt das Leistungsprinzip einseitig. Die Wirtschaftsliberalen wollen nur das Zuckerbrot. Wir fordern aber auch Verantwortung."

Deutliche Kritik übte Gysi darüber hinaus an der Bildungspolitik. "Nach unseren Plänen erhalten alle Studenten ein Stipendium, wenn sie zügig studieren und regelmäßig ihre Leistung nachweisen", sagte Gysi gegenüber 'impulse'. Im bestehenden System laufe es dagegen genau anders herum. So würden fast überall Studiengebühren kassiert. "Junge, leistungsfähige Talente aus armen Familien werden abgeschreckt. Das widerspricht nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern ist schlicht ungerecht."

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