Speditionsunternehmen können trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage der Branche nicht mit einer Entlastung bei der Lkw-Maut rechnen. Das Bundesverkehrsministerium lehnte am Montag ein Aussetzen der Erhöhung der Autobahngebühr ab, die zum Jahresanfang von 13,5 auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer angehoben worden war. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hatte zuvor vor einer Verschärfung der Existenzkrise im Speditionsgewerbe gewarnt. VDA-Präsident Matthias Wissmann forderte ein Aussetzen der Mauterhöhung, damit "nicht die deutschen Unternehmen zu einem großen Teil vom Markt verschwinden". Auch die Bahnunternehmen lehnten dies ab. Sie seien "viel stärker von der Wirtschaftskrise betroffen als die Fuhrunternehmer".
Die Konjunkturschwäche hat sich in den ersten beiden Monaten 2009 bereits mit starken Einbußen auf die deutschen Fuhrunternehmen ausgewirkt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. So sei die Kilometer-Leistung auf Autobahnen in den ersten beiden Monaten 2009 im Vorjahresvergleich um rund 18,5 Prozent zurückgegangen, die Transportleistung sogar um mehr als 30 Prozent, hieß es beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). "Die Maut gefährdet 4.000 bis 5.000 unserer Firmen und rund 40.000 Arbeitsplätze", sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der dpa. Infolge der Konjunkturkrise könnten es "weitere mehrere 10.000 werden".
GEBÜHREN PLUS 60 PROZENT
Zum Jahresanfang war trotz aller Spediteurs-Proteste die Lkw-Maut teilweise drastisch erhöht worden. Erreicht werden soll damit auch eine größere Spreizung des Tarifs nach Schadstoffklassen. Zwar betrug der Aufschlag im Schnitt nur 2,8 Cent je Kilometer, für die Hälfte der zwei oder drei Jahre alten Brummis drehte sich die Gebührenschraube aber um knapp 60 Prozent nach oben. Schmidt bekräftigte die Absicht, vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH zu klagen, "weil die Regierung bei der Mautberechnung dubiose Zins- Kosten in Rechnung gestellt hat, die es nicht gibt." Um Ostern herum werde die Klageschrift fertig.
Der VDA betonte, die Mautanhebung sei für die Fuhrunternehmen "zum falschen Zeitpunkt gekommen". Die Nutzfahrzeug-Sparte leide noch stärker unter der Krise als die Pkw-Sparte, sagte Wissmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). So seien die Bestellungen für Brummis bis 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft, bei Aufbauten und Anhängern bis 90 Prozent.
MAUTERHÖHUNG KONJUNKTURFÖRDERND
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, am Maut-Erhöhungsbeschluss von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werde "nicht gerüttelt". Alle Einnahmen gingen "direkt in die Verkehrs-Investitionen und wirken somit konjunkturfördernd", sagte eine Sprecherin. Wer jetzt die Mauterhöhung zurückdrehen wolle, müsse im Gegenzug auch sagen, dass dann viele Verkehrsprojekte gestoppt werden müssten.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - die Lobby der Bahnunternehmen - erklärte: "Derzeit unterbietet das Lkw-Gewerbe die Preise der Bahnen beim Transport von Containern auf breiter Front mit Dumping-Angeboten." Dies führe zu massiven Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße, sagte VDV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Langowsky. Von einem teilweisen Mautverzicht würden besonders LKW- Billiganbieter aus Osteuropa profitieren, da sie sich dann weniger an den Kosten des deutschen Autobahnnetzes beteiligen müssten. Laut BGL zielt der drastische Preisverfall nicht gegen die Bahn, sondern sei eher eine Reaktion auf Überkapazitäten und den aggressiven Vormarsch osteuropäischer Transporteure auf den deutschen Verkehrsmarkt./wb/DP/edh
AXC0165 2009-03-23/17:47
