Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer eine klare Absage erteilt. Sie sagte am Sonntag in einer RTL-Sendung auf die entsprechende Frage eines Bürgerin, ob diese Steuer angehoben werde: "Nein." Derzeit seien Steuererhöhungen generell nicht "das richtige Signal".
Die Bundesregierung von Union und SPD hatte zu Beginn der Wahlperiode die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Derzeit ist angesichts der massiven Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise eine erneute Erhöhung in der öffentlichen Diskussion./rm/DP/she
AXC0024 2009-05-17/18:58
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