Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder lehnt Forderung nach Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses ab

Köln (ots) - Köln - Der frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Sondersitzung des Gremiums abgelehnt. "Man kann keine Sondersitzung in einem Ausschuss machen, den es rechtlich nicht mehr gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb habe ich das Anliegen der FDP an die Fraktionen weitergeleitet." Diese müssten sich überlegen, ob sie einen neuen Ausschuss einsetzen wollten. Kauder fügte jedoch kritisch hinzu: "Was kommt dabei raus? Die Bundesregierung bessert bei den Begründungen nach, und es war eine Nullrunde. Viel Aufwand für nichts. Nur Wahlkampfgedöns ist zu wenig."

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