Lausitzer Rundschau: Arbeitsverbot für ausländische Journalisten im Iran / Mehr Druck nötig

Cottbus (ots) - Es ist ein massiver Verstoß gegen die Pressefreiheit: DreiTage lang dürfen internationale Journalisten nicht aus Teheran berichten, weil der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Studentenproteste fürchtet. Doch der internationale Aufschrei darüber ist bislang ausgeblieben. Natürlich, wer gegen jede Menschenrechtsverletzung von Ahmadinedschad und seinen Schergen protestieren wollte, käme aus dem Protestieren gar nicht mehr heraus. Menschen werden hingerichtet, weil sie vom Islam zum Christentum konvertieren. Kritische Blogger landen im Gefängnis. Angehörige nationaler Minderheiten werden erbarmungslos verfolgt, Frauen und Mädchen unterdrückt. Doch manchmal scheint es, als hätte sich die weltweite Staatengemeinschaft mit dieser Politik klammheimlich abgefunden. Für Empörung sorgt einzig noch Irans Atomprogramm. Andererseits ist die Bundesrepublik noch immer der wichtigste europäische Handelspartner des Teheraner Regimes. Trotz aller Sanktionen hatte das bilaterale Handelsvolumen beider Länder im ersten Halbjahr 2009 dem Auswärtigen Amt zufolge noch einen Umfang von 1,78Milliarden Euro. Riskieren will diesen Umsatz in Zeiten der Wirtschaftskrise natürlich niemand. Doch zumindest theoretisch hätte auch die Bundesregierung einige Druckmittel in der Hand, um dem Regime in Teheran das eigene Mißfallen auszusprechen - zumal die Handelsbilanz mit dem Iran wohl kaum etwas sein dürfte, auf das die deutsche Wirtschaft stolz sein kann.

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