Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel strebt deutliche Korrekturen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen an. "Ich denke, dass wir das Schonvermögen für ältere Arbeitslose noch stärker schützen müssen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?"
Damit geht Gabriel über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Schonvermögen von Arbeitslosen hinaus. Bislang müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Sie dürfen nur einen Betrag von 250 Euro Vermögen pro Lebensjahr behalten. Die Bundesregierung will diesen Satz auf 750 Euro erhöhen und ihn bei dieser Summe deckeln.
In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach Korrekturen der Hartz-IV-Reform in allen Parteien immer lauter geworden. Die FDP fordert bessere Möglichkeiten, Geld hinzuzuverdienen. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Dienstagabend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens: "Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus."/and/DP/nl
AXC0012 2010-01-13/06:12
