Martina Bunge: Rationierung ist Kapitulationserklärung

Berlin (ots) - "Statt über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachzudenken, muss endlich eine zukunftsfähige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystem geschaffen werden", fordert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der von Ärztepräsident Hoppe angestoßenen Rationierungsdebatte. "Hier haben die Bundesregierungen von Schröder bis Merkel versagt. Der unterfinanzierte Gesundheitsfonds verschärft die Situation weiter, was längst schleichend zur Rationierung von Leistungen für Patient/innen geführt hat. Dieser Prozess muss gestoppt und darf nicht zur Regel gemacht werden." Bunge weiter:

"Das Versagen von medizinischen Leistungen - und nichts anderes ist eine Rationierung - ist eine Kapitulationserklärung der Ärzteschaft. Statt die dringend erforderliche Verzahnung von ambulanter u. stationärer Versorgung voranzutreiben und dadurch Doppeluntersuchungen zu vermeiden, beginnt der Ärztepräsident ein Schwarze-Peter-Spiel auf dem Rücken der Patienten und Patientinnen. Aufgabe der Ärzteschaft wäre auch, statt die Gerätemedizin zu glorifizieren, der sprechenden Medizin mehr Raum zu bieten und über ganzheitliche Medizinansätze nachzudenken.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben mit ihren 'Gesundheitsreformen' dafür gesorgt, dass die Versicherten immer weniger Leistungen für immer höhere Beiträge erhalten. Praxisgebühr, Zuzahlungen, Einschränkung des Leistungskatalogs, jetzt Zusatzbeiträge und in Zukunft die Kopfpauschale markieren das Ende einer solidarischen, leistungsfähigen und effektiven Gesundheitsversorgung. Wer Rationierung ernsthaft erwägt, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum System.

Die Politik muss endlich gegensteuern. Aktuell muss die Bundesregierung den finanziellen Druck, der durch die Krise entstanden ist, aus dem System nehmen und Schluss machen mit den Verschiebebahnhöfen zwischen den Sozialversicherungszweigen. Die Schnapsidee der Kopfpauschale gehört auf den Müllhaufen. Wer medizinische Leistungen entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt allen zugänglich und gerecht finanzierbar machen will, kommt an einer solidarischen Bürger/innenversicherung nicht vorbei.

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