Die Bundesregierung steht laut einem Pressebericht kurz vor der Einigung über die neue Struktur der Finanzaufsicht. In der Unionsfraktion hieß es, man habe einen Konsens mit der FDP über das sogenannte Holdingmodell erreicht, schreibt die "Financial Times Deutschland" (FTD/Freitag).
Nach dem jetzt vorliegenden Vorschlag soll eine neue Bundesbankholding eingerichtet werden, die voraussichtlich drei Säulen kontrolliere: Die Finanzaufsicht BaFin, die Bundesbank und den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Dabei müsste die Bundesbank die Kontrolle der Bankenaufsicht vollständig an die BaFin abgeben. Diese führe künftig allein die gesamte Aufsicht über Banken, Versicherer und Wertpapierhandel.
Die Bundesbank bliebe als als Notenbank für die Geldpolitik zuständig. Der Soffin solle zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden. Der Vorstand der Holding solle aus Bundesbankchef Axel Weber als Vorsitzendem sowie den Chefs von BaFin und Soffin gebildet werden, schreibt die Zeitung weiter. Möglicherweise kämen auch die Leiter von Versicherungs- und Wertpapieraufsicht als Mitglieder des Gremiums hinzu. Die Reform soll vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden./dct/wiz
AXC0029 2010-03-19/08:33
