US-Justizministerium klagt Daimler wegen Bestechung an

Die US-Regierung hat die Daimler AG wegen Zahlung von Schmiergeldern angeklagt. Wie das Justizministerium am Dienstag in Washington berichtete, soll der Konzern in Geschäften mit mindestens 22 Ländern gegen US-Bestechungsgeldgesetze verstoßen haben, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008. "Kein Kommentar", hieß es dazu am Dienstagabend von Daimler. Eine Sprecherin des Autobauers verwies auf die Verhandlung am 1. April.

Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an "ausländische Regierungsmitarbeiter" gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder "nützliche Aufwendungen" getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Regierungsbeamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei gezahlt worden.

'UNSACHGEMÄSSE ZAHLUNGEN'

Dem Daimler-Geschäftsbericht 2009 zufolge hat Daimler den US- Behörden Informationen dazu bereitgestellt. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind". Deshalb seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden, wozu auch die Überarbeitung interner Richtlinien und Kontrollen gehört sowie personelle Konsequenzen. Daimler verhandele mit den US-Behörden, um ein einvernehmliches Ende der Untersuchungen zu erreichen.

Die Anklage basiert auf längeren Ermittlungen der US- Börsenaufsicht und des Justizministeriums. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen angeklagt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten./cc/pas/bb/DP/stw

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AXC0208 2010-03-23/21:21