Schäuble findet Kürzungen bei Sozialausgaben gut

Im Streit um das Sparpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kürzungen im Sozialbereicht verteidigt und die Kritik an "Luftbuchungen" im Sparpaket zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Jede einzelne Kürzung ist gerechtfertigt. Bei den Arbeitsmarktprogrammen gibt es noch viel Unsinniges, das nichts bringt. Manche andere Ausgaben setzen keine Anreize, wieder regulär arbeiten zu gehen. Das ändern wir." Als ein weiteres Beispiel nannte der Minister die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empäfnger: "Das Elterngeld ist eine Ersatzleistung für Gehaltsausfall. Hartz-IV-Empfänger beziehen kein Gehalt, also muss man auch nichts ersetzen." Schäuble räumte ein, dass der geplante Sparkurs die Bürger unterschiedlich hart treffe. "Sparen, ohne dass es weh tut, geht nicht. Wenn man Sozialleistungen kürzt, kann es nie ganz ausgewogen zugehen, weil Normalverdienende ja keine solchen Leistungen bekommen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung". Der Minister betonte, es gebe im Sparpaket "keine Luftbuchungen". Die Brennelementesteuer sei unabhängig vom Beschluss über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Die Transaktionssteuer kommt, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass sie weltweit kommt. Und die Luftverkehrsabgabe macht die Tickets kaum teurer. Die Luftraumsperrung wegen der Vulkanasche hat die Fluggesellschaften mehr Geld gekostet", erklärte Schäuble.