Hamburg (ots) - Andreas Mundt, seit Anfang 2010 Präsident des Bundeskartellamts mit Sitz in Bonn, äußert sich im Interview mit MedienWirtschaft - Zeitschrift für Medienmanagement und Kommunikationsökonomie (2/2010) erstmalig seit seinem Amtsantritt ausführlich zu den neuralgischen Punkten des deutschen Medienkartellrechts. Er verteidigt darin - ebenso wie seine Vorgänger Bernhard Heitzer und Ulf Böge - energisch die von vielen Marktteilnehmern häufig als harte Linie empfundene Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt: "Eine Aufweichung der Pressefusionskontrolle halte ich weder für erforderlich noch für zielführend."
Mundt stellt sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Verlagen weiterhin eine Entschärfung des Pressefusionsrechts noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt hat. Zwar sei angesichts des strukturellen Wandels, bedingt durch das veränderte Mediennutzungsverhalten, mit einer Zunahme von Fusionen oder auch Kooperationen unter Medienunternehmen zu rechnen. Bezogen auf die deutsche Presselandschaft aber sagt Mundt: "Das wirtschaftliche Überleben der Verlagshäuser ist meines Erachtens in Deutschland nicht in Frage gestellt." Den deutschen Zeitungen gehe es - auch aufgrund der vergleichsweise geringeren Abhängigkeit vom Werbemarkt - viel besser als vergleichbaren Zeitungen in den USA. Das zeige sich auch daran, dass die Titelzahl hierzulande in den vergangenen zehn Jahren stabil geblieben sei. Dazu beigetragen haben, laut Mundt, "die Bemühungen, sich zu Medienhäusern zu entwickeln, die die verschiedenen Mediengattungen unter einem Dach vereinen." Einheitliche Werbemärkte für Zeitungen und Internetwerbung will Mundt derzeit aber noch nicht konstatieren. "Bislang haben wir eher eine komplementäre Nutzung von Tageszeitung und Internet durch die Werbewirtschaft festgestellt". Ausnahmen seien lediglich die Immobilien-, Auto- und Stellenanzeigen.
Während sich im Bereich der Pressefusionskontrolle gerade die kleineren Verlage gegen eine Anhebung der Umsatzschwelle um über 50 Millionen Euro aussprechen - aus Furcht, sie könnten ohne hinreichenden Fusionsschutz Opfer eines zerstörerischen Wettbewerbs werden - vertreten die großen Verlage eine andere Position: Sie behaupten, die kleineren Verlage seien unter den veränderten intermedialen Bedingungen auf Dauer ohnehin nicht überlebensfähig. Dazu Mundt: "Es gibt in der Tat zu denken, wenn Vertreter der Großverlage die kleinen Lokalzeitungen als Todgeweihte hinstellen, diese aber von sich selbst sagen, sie seien quicklebendig und vielleicht sogar krisenrobuster als die Großverlage selbst." Gerade aus diesem Grund sehe er keinen Bedarf für die Anhebung der Aufgreifkriterien der Pressefusionskontrolle.
Die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch Axel Springer im Jahr 2006 hält Mundt auch im Rückblick für die richtige Entscheidung - angesichts der damaligen Marktgegebenheiten. Stünde dieses Fusionsvorhaben heute wieder auf der Agenda, müsse man erneut prüfen: "Natürlich gilt, das wir jede Fusion vor dem Hintergrund der aktuellen wettbewerblichen Umstände umfassend prüfen und bewerten", sagt Mundt. In wichtigen Entscheidungsaspekten sieht Mundt allerdings keine Änderungen der Lage: "Seit 2006 hat sich die Welt fortentwickelt. Dass sich aber z. B. auf dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen wesentliche Veränderungen ergeben hätten, kann ich nicht erkennen. Wenn eine sehr starke Markstellung verstärkt wird, dann liegen wettbewerbliche Probleme auf der Hand", so Mundt. Etwaige Hoffnungen auf Seiten des Springer-Verlags, dass ein erneuter Übernahmeversuch heute eher Chancen auf eine Genehmigung durch das Bundeskartellamt hätte, nährt Mundt mit einer solchen Aussage nicht.
Das komplette Interview ist nachzulesen in MedienWirtschaft 2/2010. Unter dem Stichwort "Lockerungsübungen bei der Pressefusionskontrolle?" nehmen außerdem der Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap und weitere Wissenschaftler und Praktiker zur neuen Debatte um das Medienkartellrecht Stellung.
MedienWirtschaft - Zeitschrift für Medienmanagement und Kommunikationsökonomie (ISSN 1613-0669, Jahresabonnement: 69 Euro zzgl. Versandkosten und USt., Einzelheft: 20 Euro zzgl. Versandkosten und USt.) erscheint viermal jährlich im New Business Verlag, Hamburg, und beschäftigt sich inhaltlich mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen im Kontext von Medienunternehmen, Medienmanagement, Medienökonomie und Telekommunikation. Als Zeitschrift der angewandten Forschung wollen die Herausgeber unter der Chefredaktion von Prof. Dr. Insa Sjurts, Hamburg Media School, sowohl Leser aus der Wissenschaft als auch aus der Praxis erreichen. Die Annahme der Beiträge erfolgt nach einem beiderseitig anonymen Review-Verfahren mit jeweils zwei Gutachtern. So wird eine hohe inhaltliche Qualität und Exklusivität der Artikel gewährleistet. Weitere Informationen unter www.medienwirtschaft-online.de.
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Pressekontakt: Medienwirtschaft - Zeitschrift für Medienmanagement und Kommunikationsökonomie Katrin Sassenhausen Telefon: 040-609009-78 sassenhausen@new-business.de
Mundt stellt sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Verlagen weiterhin eine Entschärfung des Pressefusionsrechts noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt hat. Zwar sei angesichts des strukturellen Wandels, bedingt durch das veränderte Mediennutzungsverhalten, mit einer Zunahme von Fusionen oder auch Kooperationen unter Medienunternehmen zu rechnen. Bezogen auf die deutsche Presselandschaft aber sagt Mundt: "Das wirtschaftliche Überleben der Verlagshäuser ist meines Erachtens in Deutschland nicht in Frage gestellt." Den deutschen Zeitungen gehe es - auch aufgrund der vergleichsweise geringeren Abhängigkeit vom Werbemarkt - viel besser als vergleichbaren Zeitungen in den USA. Das zeige sich auch daran, dass die Titelzahl hierzulande in den vergangenen zehn Jahren stabil geblieben sei. Dazu beigetragen haben, laut Mundt, "die Bemühungen, sich zu Medienhäusern zu entwickeln, die die verschiedenen Mediengattungen unter einem Dach vereinen." Einheitliche Werbemärkte für Zeitungen und Internetwerbung will Mundt derzeit aber noch nicht konstatieren. "Bislang haben wir eher eine komplementäre Nutzung von Tageszeitung und Internet durch die Werbewirtschaft festgestellt". Ausnahmen seien lediglich die Immobilien-, Auto- und Stellenanzeigen.
Während sich im Bereich der Pressefusionskontrolle gerade die kleineren Verlage gegen eine Anhebung der Umsatzschwelle um über 50 Millionen Euro aussprechen - aus Furcht, sie könnten ohne hinreichenden Fusionsschutz Opfer eines zerstörerischen Wettbewerbs werden - vertreten die großen Verlage eine andere Position: Sie behaupten, die kleineren Verlage seien unter den veränderten intermedialen Bedingungen auf Dauer ohnehin nicht überlebensfähig. Dazu Mundt: "Es gibt in der Tat zu denken, wenn Vertreter der Großverlage die kleinen Lokalzeitungen als Todgeweihte hinstellen, diese aber von sich selbst sagen, sie seien quicklebendig und vielleicht sogar krisenrobuster als die Großverlage selbst." Gerade aus diesem Grund sehe er keinen Bedarf für die Anhebung der Aufgreifkriterien der Pressefusionskontrolle.
Die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch Axel Springer im Jahr 2006 hält Mundt auch im Rückblick für die richtige Entscheidung - angesichts der damaligen Marktgegebenheiten. Stünde dieses Fusionsvorhaben heute wieder auf der Agenda, müsse man erneut prüfen: "Natürlich gilt, das wir jede Fusion vor dem Hintergrund der aktuellen wettbewerblichen Umstände umfassend prüfen und bewerten", sagt Mundt. In wichtigen Entscheidungsaspekten sieht Mundt allerdings keine Änderungen der Lage: "Seit 2006 hat sich die Welt fortentwickelt. Dass sich aber z. B. auf dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen wesentliche Veränderungen ergeben hätten, kann ich nicht erkennen. Wenn eine sehr starke Markstellung verstärkt wird, dann liegen wettbewerbliche Probleme auf der Hand", so Mundt. Etwaige Hoffnungen auf Seiten des Springer-Verlags, dass ein erneuter Übernahmeversuch heute eher Chancen auf eine Genehmigung durch das Bundeskartellamt hätte, nährt Mundt mit einer solchen Aussage nicht.
Das komplette Interview ist nachzulesen in MedienWirtschaft 2/2010. Unter dem Stichwort "Lockerungsübungen bei der Pressefusionskontrolle?" nehmen außerdem der Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap und weitere Wissenschaftler und Praktiker zur neuen Debatte um das Medienkartellrecht Stellung.
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