Der von Thüringen heftig kritisierte Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung ist vom Bundestag gebilligt worden. Das Parlament gab am Donnerstag grünes Licht für die Einigung, die zu Wochenanfang in der Schlichtungsstelle von Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später im Oktober kommt. Thüringens Vize- Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) hatte von einem faulen Kompromiss gesprochen, die Solarindustrie sieht sich jetzt unter einem verschärften Kostendruck.
An diesem Freitag muss der Kompromiss noch durch den Bundesrat. Eine Mehrheit für die Kürzung gilt als wahrscheinlich. Thüringen werde erst am Freitag über sein Abstimmungsverhalten entscheiden, falls ein Einspruch der Länder vorliegt, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage. Sollten die Länder doch widersprechen, könnte der Bundestag die Reglung jedoch wieder in Kraft setzen.
Die Kürzung der Solarförderung zwingt vor allem die Solarzellen- und Modulhersteller nach Einschätzung der Branchenvereinigung zur Kostensenkung. Nur so könnten sie mit den sinkenden Preisen für Solaranlagen zurechtzukommen. "Es ist abzuwarten, ob unter diesem Druck nicht einige auf der Strecke bleiben", hatte der Sprecher der Branchenvereinigung "Solarvalley Mitteldeutschland", Hubert Aulich, erklärt.
Faktisch gibt es laut Aulich jetzt innerhalb eines Jahres eine Kürzung der Einspeisevergütung von 35 bis fast 40 Prozent. "Das sind Bedingungen, mit denen niemand gerechnet hat." Die Branche, die noch im vergangenen Jahr bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Zeitraum bis 2020 in Aussicht gestellt hatte, steht in einem harten Wettbewerb vor allem mit chinesischen Anbietern.
Nach Ansicht der Bundesregierung führt kein Weg an der Anpassung der Fördersätze vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken. Da die staatliche Förderung viel schwächer zurückging, waren Anlagen für Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Investment. Thüringen und einige andere Bundesländer fürchten nun um Industriearbeitsplätze und -investitionen./tb/ro/DP/stk
AXC0157 2010-07-08/16:57
