Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes angekündigt. Nicht zuletzt angesichts diverser spektakulärer Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngster Zeit sei es erforderlich, den Datenschutz "auf die Höhe der Zeit zu bringen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht der Berliner Zeitung (Montagsausgabe).
Die Ministerin stellte Eckpunkte einer umfassenden Neuregelung
vor, die in der Bundesregierung derzeit verhandelt wird. Danach
sollen Gesundheitstests bei Einstellungen nur noch unter engen
Voraussetzungen zulässig sein und auch Datenerhebungen bei Bewerbern
reglementiert werden. Generelle Gesundheitstests wie die von
Daimler
"Künftig dürfen daher nur solche Daten verlangt werden, die man braucht, um zu prüfen, ob ein Bewerber wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen erfüllt", sagte die Ministerin. Diese seien bei einer Sekretärin andere als bei einem Testfahrer. Auch die Internetrecherchen über Bewerber sollen beschränkt werden. Was im Internet über einen Bewerber allgemein zugänglich sei, dürfe auch der Personalchef nutzen: "Aber er darf sich nicht in ein soziales Netzwerk einschleichen um auszuforschen, was ein Bewerber auf facebook treibt."/ang/
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AXC0037 2010-07-11/18:55
