Lausitzer Rundschau: Weshalb warten? Die Telefon-Abzocke geht weiter

Cottbus (ots) - So schnell hat sich wohl selten ein Gesetz als weitgehend wirkungslos entpuppt wie das zur Bekämpfung von unlauterer Telefonwerbung. Gerade mal ein Jahr sind die von der damaligen Großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Regelungen in Kraft, und es gibt kaum jemanden, der daran noch ein gutes Haar lässt. Verbraucherschützer sowieso nicht, Bundesnetzagentur nicht, und auch den schwarz-gelben Koalitionären dämmert es inzwischen, dass dringend im Sinne der Verbraucher nachgebessert werden muss. Richtig so. Die Regeln schrecken die Abzocker offenkundig nicht ab, im Gegenteil, sie laden nach wie vor dazu ein, den Bürgern am anderen Ende der Leitung skrupellos das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Zahlen der zuständigen Behörde belegen dies. Dabei nutzen die unseriösen Dienste die Gutgläubigkeit der Menschen schamlos aus, aber auch die große Undurchschaubarkeit, die auf dem Telefonmarkt herrscht. Wer kann schon noch von sich behaupten, sich allein im Tarifdschungel der Anbieter und Dienste zurechtzufinden? Dass die meisten Bürger zudem nicht wissen, welche Rechte sie überhaupt haben, um sich gegen die Abzocke zu wehren, kommt hinzu. Weshalb also noch warten? Es macht keinen Sinn, noch zwei Jahre bis zur Überprüfung des Gesetzes ins Land gehen zu lassen, wie einst vereinbart worden ist. Alle Fakten liegen schließlich auf dem Tisch. Die Justizministerin sollte der Aufforderung der Verbraucherpolitiker ihrer Koalition daher nachkommen - und zwar zügig.

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