Die Grünen wollen gegen das als unsozial kritisierte Sparpaket der Bundesregierung einen eigenen Finanzplan aus Einsparungen und Investitionen setzen. "Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik, und die kann nicht das heutige Leben zu Lasten künftiger Generationen finanzieren", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag bei der Grünen-Fraktionsklausur in Mainz.
"Wir sagen: Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, Einnahmeverbesserung auch durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Situation beheben, dass sich große Vermögen an den Folgen der Finanzkrise nicht beteiligen müssen, durch die Erhebung einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe", sagte Trittin.
"Wir werden belegen, dass man die Schuldenbremse mit ökologischer und sozialer Verantwortung einhalten kann", sagte der Haushaltspolitiker Alexander Bonde der Nachrichtenagentur dpa. Bonde kündigte einen eigenen Finanzplan bis Mitte November an. Derzeit gebe der Staat rund 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. In einem ersten Schritt könnten davon rund 10 Milliarden eingespart werden.
Die Flugticketabgabe sehen die Grünen nur als ersten Schritt zur Ökologisierung des Flugverkehrs. Die geplante Atomsteuer müsse die Kosten für Rückbau und Entsorgung der Atominfrastruktur vollständig abdecken. Ökosteuer-Ermäßigungen sollten abgebaut, das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden.
Die Grünen setzen auf einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und eine befristete Vermögensabgabe. Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro steigen, die Ausgaben für Bildung und Wärmedämmung erhöht werden./bw/DP/he
AXC0173 2010-09-09/19:47
