Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Energiekonzept der Regierung gegen heftige Kritik der Opposition als "weltweit einmalig verteidigt". "Wir machen einen Einstieg in die erneuerbaren Energien, in mehr Energieeffizienz", sagte Röttgen am Dienstag im Bundestag bei der Beratung des Umwelthaushalts für 2011. Auch dank der Einnahmen aus längeren Atomlaufzeiten würden künftig drei Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau der Öko-Energien fließen. Sicherheit bei den Atommeilern habe höchste Priorität, sagte Röttgen.
Die Opposition griff den Vertrag der Regierung mit den Konzernen an. "Das ist quasi ein Kaufvertrag für längere Laufzeiten", sagte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. Röttgen selbst habe sich früher stets gegen eine Politik der Absprachen mit den Konzernen gewandt. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, diese Regierung sei ein "Marionetten-Kabinett der Atomkonzerne".
Die Ökoenergie-Branche bewerte anders als Röttgen das Konzept nicht als großen Wurf, sondern als Katastrophe. "Sie sind ein eiskalter Atompolitiker", sagte Kindler zu Röttgen. Man werde auch nicht akzeptieren, dass Röttgen entgegen wissenschaftlichen Gutachten Gorleben als Atom-Endlager durchsetzen wolle.
Der Linke-Politiker Michael Leutert warf Röttgen eine Blendung der Bürger vor, wenn er sein Energiekonzept als großen Wurf preise: "In Wahrheit ist die Kernenergie der Kern ihrer Politik." Röttgen sei mehr Kernenergie- als Umweltminister.
Röttgen sagte, unter den Umweltministern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) sei es versäumt worden, für eine ökologische Energieversorgung der Zukunft zu sorgen. "Aussteigen ist einfach, einsteigen ist da schon etwas anspruchsvoller", fügte er mit Blick auf den rot-grünen Atomausstieg hinzu.
Es sei etwa versäumt worden, frühzeitig den Ausbau von Stromnetzen zu forcieren, um zum Beispiel in Zukunft den Windstrom von der Nordsee zu den Verbrauchern transportieren zu können. Bis 2030 sollen 50 Prozent des Strom aus Ökoenergien erzeugt werden, bis 2050 sogar 80 Prozent.
Ein Schwerpunkt liege bei der Einsparung des Energieverbrauchs. "Wir machen Ernst mit Energieeffizienz in Deutschland", betonte Röttgen. So sollen dem Energiekonzept zufolge alle Gebäude bis 2050 auf die modernsten Sanierungsstandards gebracht werden und vor allem mit Ökoenergie versorgt werden./ir/DP/tw
AXC0169 2010-09-14/17:27
