Dies beträfe vor allem die Bereiche zum Schutz der inneren Sicherheit, wie sie mit der Visa-Warndatei, mit der verbesserten telefonischen Überwachung und mit der Vorratsdatenspeicherung erreicht werden könnten, die aber von der Bundesjustizministerin anders beurteilt würden. "Ich glaube, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger natürlich auch versucht, ein gewisses Profil für die FDP in der Innenpolitik zu gestalten. Aber ich halte es für dringend notwendig, dass man, auch wenn man sich bemüht, Profil zu zeigen, sich immer auch mit der Realität in Abgleich bringt", kritisierte Friedrich. Es sei ganz gut, auch immer mal auf die Experten zu hören, die dringend anmahnten, dass beispielsweise eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei und umgesetzt werden müsse, um nicht für Terrorismus und organisierte Kriminalität Tür und Tor zu öffnen. "Die Ministerin sollte endlich auch die Realität zur Kenntnis nehmen und sich, bei der Vorratsdatenspeicherung und der Visa-Warndatei nicht länger gegen den Rat aller Experten stellen."
Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie auch von der Europäischen Union in einer Richtlinie vorgesehen sei, sei "sinnvoll und geeignet, der Kriminalität und dem Terrorismus auf die Spur zu kommen", meinte Friedrich. "Deswegen wollen wir möglichst schnell - übrigens auch die Europäische Union, die uns schon gemahnt hat - diese Vorratsdatenspeicherung auch wieder im Gesetzesblatt haben. Und zwar in einer vom Bundesverfassungsgericht akzeptierten Form."
Zugleich bedauerte Friedrich auch eine "gewisse Rechtsunsicherheit" bei der sogenannten Quellenüberwachung, mit der, bevor Gespräche oder Kontakte im Internet verschlüsselt werden, schon abgehört werden können. "Unserer Auffassung nach ist das heute schon möglich aufgrund der Gesetzeslage und der entsprechenden Vorschriften in der Strafprozessordnung. Frau Leutheusser beziehungsweise das Justizministerium hat es bisher etwas anders gesehen. Und wir drängen darauf, dass es möglichst schnell eine Klarstellung gibt, weil wir natürlich nicht zulassen können, dass es Räume gibt im Internet, wo Terroristen, wo kriminelle Organisationen ungestört kommunizieren können, ohne dass die Sicherheitskräfte irgendeine Möglichkeit haben, da reinzugreifen".
Friedrich erinnerte daran, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin schon Regierungserfahrung aus den Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl habe. "Auch damals gab es schon den einen oder anderen Reibungspunkt."
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