
Laut Reuters haben sich die Bundesregierung und Vertreter der Solarbranche auf einen Fahrplan zur erneuten Kürzung der Solarförderung verständigt. Nach Angaben aus der Branche und Ministerien vom Donnerstag sollen eigentlich für Anfang 2012 geplante Kappungen auf Juli vorgezogen werden. Diese könnten dann bis zu zwölf Prozentpunkte vom garantierten Abnahmepreis für Strom aus neuen Solaranlagen betragen. Abhängig soll das genaue Ausmaß der Kürzung vom Zubau zwischen März und Mai sein. Je stärker die Solar-Kapazitäten ausgebaut werden, desto stärker würden die Subventionen gekürzt. Das Umweltministerium wollte in der nächsten Woche für das Modell in den Fraktionen werben, damit es zügig umgesetzt werden kann.
Noch im Januar, so der Plan, solle es dann von der Solarbranche und Umweltminister Norbert Röttgen gemeinsam vorgestellt werden. Angehängt werden könnte das Vorhaben an das Anpassungsgesetz zum Europarecht, das bereits beraten wird. Mit der Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) würde es wohl noch im März verabschiedet werden können.
Angesichts des anhaltenden Solarbooms wird nicht nur in Union und FDP, sondern auch bei SPD und Grünen für Kappungen plädiert. Im vergangenen Jahr wurden rund 7 Gigawatt neue Solarstromkapazität installiert, Röttgen hatte maximal die Hälfte angepeilt.
Deutschland ist wegen der hohen Förderung der wichtigste Markt für die Solarindustrie weltweit. Die Hilfen in Form von auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreisen muss allerdings von allen Stromkunden über eine Umlage bezahlt werden, was heftige Proteste von Verbraucherschützern und Unmut in den Parteien ausgelöst hat.
Im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist verankert, dass die garantierten Abnahmepreise aus neuen Anlagen jeweils zu Jahresbeginn um 9 Prozentpunkte sinken. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass beim Zubau von mehr als 3,5 Gigawatt Extra-Kürzungen in Höhe von 3 Prozentpunkten pro Gigawatt-Zubau greifen. Zeichnet sich also hochgerechnet aufs Jahr mit den Zahlen von März bis Mai erneut ein Zubau von 7 Gigawatt ab, würde die Extra-Kappung ab Juli dann 12 Prozentpunkte betragen. Zum Jahreswechsel 2012 greift dann noch mal die reguläre Kürzung von 9 Prozentpunkten. Sollte sich überraschend ein Ausbau von weniger als 2,5 Gigawatt abzeichnen, dann würde umgekehrt die Förderung um 2,5 Prozentpunkt höher ausfallen.