"Der Nahe Osten steht am Beginn eines tiefgreifenden Wandels. Das mutige Streben der Menschen nach Freiheit und politischer Mitbestimmung hat sich zunächst in Tunesien, anschließend in Ägypten Bahn gebrochen. Deutschland und die EU müssen die Zeichen der Zeit erkennen und deutlich vernehmbar für Demokratie und Menschenrechte Partei ergreifen. Das berechtigte Anliegen der Demonstranten nach freien und fairen Wahlen verdient unsere Unterstützung. Demokratie und Stabilität sind keine Gegensätze, vielmehr sind demokratische Strukturen der beste Garant für stabile Verhältnisse.
Es wäre jedoch anmaßend und verfehlt, die Besetzung von Staatsämtern während des Übergangs von außen zu diktieren. Dies ist alleine Aufgabe der Ägypter. Die EU und Deutschland müssen vielmehr dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für landesweite Wahlen zu schaffen und so der Demokratisierung des Landes ein dauerhaftes Gerüst zu geben.
Die Gestaltung des Übergangs wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Von raschen Wahlen würden vor allem die politischen Kräfte profitieren, die bereits über die notwendige Infrastruktur verfügen, um landesweit Präsenz zu zeigen. Stattdessen müssen zügig die Voraussetzungen für eine breite Beteiligung aller politischen Kräfte geschaffen werden. Die Aufhebung des Ausnahmezustands und eine Verfassungsreform sind wichtige Schritte auf diesem Weg."
Hintergrund:
Die Proteste in Ägypten gegen die Führung unter Präsident Mubarak dauern seit dem 25. Januar 2011 an. Am Wochenende war es zu ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition über einen politischen Übergang gekommen. Die nächsten turnusgemäßen Präsidentschaftswahlen sind für September 2011 terminiert.
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