Die milliardenschwere Rettung des Euro führt die Staatengemeinschaft nach Ansicht von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker nicht in eine Transferunion. "Nicht jeder Akt der Solidarität ist eine Transferunion", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe am Freitag bei einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament in Frankfurt.
"Die Debatte über Deutschland als Zahlmeister des Euro ist eine ungesunde Debatte", sagte Juncker. "Wenn wir in Europa immer nur rechnen, kommen wir nicht weiter. Europa ist mehr als Geben und Nehmen, Europa heißt auch Teilen. Ein Tag Krieg in Europa ist teurer als uns die ganze Euro-Rettungsaktion jemals kosten wird", erinnerte Juncker an die Anfänge der Europäischen Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Befürchtungen zurück, Deutschland lasse sich bei der Euro-Rettung als Zahlmeister Europas missbrauchen. "Deutschland ist der große wirtschaftliche und politische Gewinner des Euro. Das bleiben wir auch, wenn wir den Euro mit dem Rettungsschirm verteidigen und anderen Ländern helfen." Ein stabiler Euro sei im ureigensten Interesse Deutschlands.
Juncker betonte: "Es würde den Deutschen schlechter gehen ohne den Euro." Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erklärte, die Inflationsraten in Deutschland und Europa seien im Schnitt der vergangenen Jahre knapp unter der EZB- Warnschwelle von 2,0 Prozent geblieben. Das sei nicht auf Kosten von Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gegangen.
Gabriel mahnte, es sei falsch, in der aktuellen Krise allein auf Preisstabilität und solide Staatsfinanzen zu setzen - zumal sparende Euroländer Deutschlands Exportwirtschaft schaden könnten. Europa müsse gleichberechtigt auch die Ziele Wirtschaftswachstum, Außenhandelsgleichgewicht und hohe Beschäftigung verfolgen.
Als Lehre aus der Finanzkrise sprach sich Juncker "dezidiert" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Die Verursacher der Krise müssten auch zur Kasse gebeten werden. "Wenn es auf G20- Ebene nicht klappt, dann auf Ebene der EU oder der Euro-Zone", sagte Juncker. Europa könne in dieser Frage Vorreiter sein./hqs/ben/DP/she
AXC0213 2011-03-18/17:58
