Kommentar der Financial Times Deutschland zu Grün-Rot/Stuttgart 21 - vorab 28.4. 2011

Jetzt wird es schmutzig. Sicher, so richtig sauber ging es beim Geschacher und Gezerre um das Bahnhofsgroßprojekt 21 noch nie zu. Doch zumindest wurden die Argumente für und wider das Großprojekt zuletzt auf der offenen Bühne der Schlichtung ausgetauscht. Nun aber droht der Streit zurück in die Hinterzimmer zu verschwinden, wo die Konfliktparteien mit Tricks arbeiten können, die die Öffentlichkeit nur schwer durchschauen kann. Schuld daran sind wie so oft beide Seiten. Auf der einen haben sich die Grünen bei der Bildung der Landesregierung nun das Ressort für Verkehr und Infrastruktur gesichert, um den geplanten Stresstest möglichst so schwierig zu gestalten, dass die dabei errechneten Kosten das ganze Projekt unrentabel machen. So wollen sie sich den einstmals vollmundig geforderten Volksentscheid ersparen - den sie wohl wegen der hohen Verfassungshürden verlieren würden. Man darf allerdings davon ausgehen, dass auf der anderen Seite auch die Deutsche Bahn alles daran setzen wird, dass der Leistungstest zu ihren Gunsten ausgeht, sprich: das Projekt nicht zu teuer wird. Die Möglichkeiten dazu hat sie allemal. Schließlich führt das Staatsunternehmen die Computersimulation selbst durch und wird dabei lediglich von der externen Gutachterfirma SMA überprüft. Das lädt geradezu zu Tricksereien ein. Egal welches Ergebnis am Ende herauskommt - es hat nur dann eine Legitimation, wenn es transparent und ohne Schummeleien entstanden ist. Andernfalls wird der Streit noch jahrelang weitergehen. Das kann keiner der Beteiligten wollen. Auf beiden Seiten ist deshalb nun Ehrlichkeit gefragt. Die Bahn muss dafür sorgen, dass der Test zu 100 Prozent transparent durchgeführt wird. Sonst macht sie sich erneut angreifbar. Am einfachsten wäre diese Bedingung zu erfüllen, indem man die Durchführung der Prüfung gleich ganz die Hände der externen Gutachter legt. Das Ergebnis muss jedenfalls öffentlich nachvollziehbar sein. Gleiches gilt für die Kriterien des Leistungstests. Die wurden grob bereits im vergangenen November im Schlichtungsverfahren definiert - und daran sollte auch ein grünes Verkehrsministerium nun nicht mehr rütteln und drehen. Wenn die Deutsche Bahn nach einem fairen und transparenten Test noch immer am Bau von Stuttgart 21 festhält, muss die Politik entscheiden - und zwar nicht nur die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, sondern auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Schließlich werden in dem Projekt Steuergelder aller Bundesbürger verplant. Besonders schön wird es bei dieses Gerangel wohl kaum zugehen. Aber zumindest kann es dann auf einer unstrittigen Faktengrundlage ausgetragen werden. [www.guj.de] G+J Wirtschaftsmedien GmbH & Co. KG Am Baumwall 11 20459 Hamburg G+J Wirtschaftsmedien GmbH & Co. KG | Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRA 92810 | Komplementärin: G+J Wirtschaftsmedien Beteiligungs GmbH | Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 70371 | Geschäftsführer: Ingrid M. Haas, Dr. Bernd Buchholz |

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April 27, 2011 13:47 ET (17:47 GMT)