Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) hat seine ablehnende Haltung zu den geplanten Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte der Ministerpräsident die Bundesregierung vor Steuersenkungen zulasten der Bundesländer und kündigte ein "Nein" im Bundesrat an. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Die Verschuldung hat sich in 30 Jahren verdreifacht. Wäre unser Land ein Betrieb, bekäme es heute keine Kredite mehr", sagte Carstensen der Zeitung.
Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker. Zur Begründung sagte Carstensen, seine Regierung müsse bereits heute jeden Euro mehrmals umdrehen: "Da wäre es doch absurd, wenn der Bund über Steuersenkungen neue Finanzlöcher reißt."
