Grüne befürworten Eurobonds - Kritik an Ratingagenturen

Die Grünen sehen in einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik die Lösung für die Krisen in Griechenland und anderen Ländern der Eurozone. "Wir brauchen Eurobonds, damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem Besuch in New York. "Eurobonds könnten zwar auch für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, aber langfristig sind sie sicherlich billiger." Europa spare sich dadurch letztlich teure Staatshilfen wie im Falle von Griechenland. "Das muss man den Leuten nur klarmachen."

Bei den sogenannten Eurobonds oder Euroanleihen nimmt nicht mehr der einzelne Staat Schulden am Kapitalmarkt auf, sondern die europäische Staatengemeinschaft. Das hätte für Griechenland und andere Länder mit schlechter Kreditwürdigkeit den Vorteil, dass sie weniger Zinsen zahlen müssten; wirtschaftlich starke Länder wie Frankreich oder Deutschland fürchten indes, dass sie stärker zur Kasse gebeten würden. Zudem sagen sie, dass ein gemeinsamer Zinssatz den Schuldenstaaten die Motivation nehme, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Griechenland, Portugal oder Irland waren von den Ratingagenturen wiederholt in ihrer Kreditwürdigkeit heruntergestuft worden, woraufhin es für sie immer schwieriger wurde, sich frisches Geld zu beschaffen. Die Euro-Staaten sprangen mit Milliardenhilfen ein. "Ratingagenturen haben zuviel Macht bekommen", sagte Trittin. "Es fehlt eine staatliche Regulierung." Er kritisierte besonders die andauernde Verschlechterung der Ratings mitten in der Krise.

Das Geschäft mit der Risiko-Bewertung von Finanzprodukten wird von den drei großen US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch beherrscht. "Europa sollte sich in der Tat Gedanken machen, eine eigene Ratingagentur zu gründen", sagte Trittin. Dies würde den Druck auf die US-Ratingriesen erhöhen. Auch müssten die Ratingagenturen für ihre Urteile haftbar gemacht werden können.

Trittin hatte sich bei seiner USA-Reise in der vergangenen Woche mit Politikern und Nichtregierungsorganisationen in Washington getroffen; in New York stand unter anderem ein Besuch bei der führenden Großbank JPMorgan Chase sowie bei Standard & Poor's auf dem Programm. Ein Treffen mit dem stellvertretenden Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), John Lipsky, habe ihn in seiner Haltung zu den Finanzhilfen in Europa bestärkt, sagte Trittin: "Wir dürfen nicht nur Geld in die Krisenländer pumpen, wir müssen das Wachstum dort ankurbeln."/das/DP/stb

AXC0036 2011-07-17/15:44