Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen. "Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder", kündigte der grüne Regierungschef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Für die Abrechnung könne das europäische Satellitensystem Galileo eingesetzt werden, vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz sei gewährleistet.
"Das wäre endlich ein Großprojekt, das wir brauchen", betonte Kretschmann. "Die Staus im Mittleren Neckarraum belasten jetzt schon die Unternehmen. Sie denken immer, die Grünen verhindern die Straßen, weil sie ideologisch verbohrt sind. In Wirklichkeit bauen wir keine neuen Straßen, weil wir kein Geld dafür haben." Durch die Wirtschaft sieht sich Kretschmann in seiner Forderung nach Einführung der Pkw-Maut unterstützt. "Überall höre ich Positives zur elektronischen Maut. Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist", sagte er und räumte ein: Die Pkw-Maut sei seine Forderung, aber noch nicht die Position der Grünen oder der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. Kretschmann forderte, "wir Grünen müssen nach der Energiewende die Verkehrswende zum großen Thema machen." Sein Vorbild für den Umgang mit der Straße ist die Luft, "die wir durch den Handel von CO2-Zertifikaten in ein knappes Gut verwandelt haben". Von der Einführung einer Autobahn-Vignette, wie von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefordert, hält er nichts: "Das Pickerl wäre nur der Versuch, Geld abzuschöpfen. Das Groteske ist, dass er verspricht, den Autofahrer an anderer Stelle für die Maut wieder zu entlasten. Dann bringt sie aber nicht mehr in die Kasse."
