In der Debatte um einen bundesweiten Mindestlohn geht es nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung (Montag). Dies sähen viele Arbeitgeber inzwischen ähnlich. Ziel ihrer Partei sei eine "marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze, die weit weg vom Staat durch die Tarifparteien gefunden wird". Dieses Verfahren habe sich bei den Mindestlöhnen, die jetzt schon für einzelne Branchen gelten, bewährt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Zeitung: "Ich bin froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission. Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen."
Die CDU strebt nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro in Deutschland an. Bestimmen soll die Untergrenze eine Kommission der Tarifpartner. Die Partei will keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn./kr//DP/dct
AXC0030 2011-10-30/15:21
