Die Schweiz wehrt sich gegen Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland. Es bestehe kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern, sagte ein Sprecher des zum Finanzministerium gehörenden Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. Der Ratifizierungsprozess sei im Gange, sagte Mario Tuor am Montag der Nachrichtenagentur sda zu einem Bericht des Magazins "Der Spiegel". Die Schweiz sei im ständigen Gespräch mit der deutschen Seite. "Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern."
Nach dem "Spiegel"-Bericht will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. So wolle er eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erreichen, die damit drohen, den Vertrag scheitern zu lassen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Informationen aus den Ländern. Die SPD bemängelt, dass Steuersünder mit der Vereinbarung zu billig davonkommen.
Der Vertrag regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Hinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben. Schäuble wolle durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können, heißt es. Bislang sei die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchstens 999 für zwei Jahre beschränkt.
Das Steuerabkommen war im August von beiden Regierungen nach jahrelangem Ringen paraphiert worden. Schweizer Banken sollen demnach künftig auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben./hpd/DP/jkr
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