Der auf dem EU-Gipfel am Dienstag beschlossene Fiskalpakt muss seine Wirksamkeit nach Einschätzung von DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater noch beweisen. "Die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen wurde zwar verbessert, die politische Einflussnahme bleibt jedoch bestehen", sagte Kater der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Dienstag . "Wenn es jedoch gelingt die neuen Regeln umzusetzen, dann ist Europa mittelfristig auf einem guten Weg."
25 EU-Länder haben sich auf dem Gipfel in einem zwischenstaatlichen Fiskalvertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verpflichtet. "Insgesamt hat der Gipfel keine großen Überraschungen geliefert", sagte Kater. "Es ist wieder deutlich geworden, dass die Anpassungslast größtenteils bei den Defizitländer liegt." Die Solidaritätskomponente spiele bei der Krisenbewältigung eine untergeordnete Rolle.
Große Ansteckungsgefahren für die Eurozone gehen laut Kater weiter von der kritischen Lage in Griechenland aus. "Hier hat es auf dem Gipfel keine Fortschritte gegeben." Gefährdet sei vor allem Portugal. "Vor allen die einbrechende Wirtschaftsleistung erschwert hier die Konsolidierung", sagte Kater.
Portugal habe zwar im Gegensatz zu Griechenland die Vorgaben der Geberländer erfüllt, die wirtschaftlichen Unterschiede seien für die Märkte jedoch nicht ausreichend, um eine große Unterscheidung zwischen beiden Ländern zu machen. "Die Märkte glauben nicht an den Einzelfall Griechenland", sagte Kater. Zuletzt waren die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen deutlich gestiegen.
Die sich abschwäche Wirtschaft erschwere auch in den großen Krisenländern Italien und Spanien die Konsolidierung. "Die neue italienische Regierung unter Premierminister Mario Monti ist mit ihren Reformanstrengungen jedoch sehr gut gestartet", sagte Kater. "Entscheidend ist, dass weiter geliefert wird und die Reformen ihre Wirkung zeigen." Dies dürfte sich laut Kater erst im kommenden Jahr zeigen. Die Europäische Zentralbank habe hier jedoch Italien durch die großzügige Liquiditätsversorgung der Banken wichtige Zeit gekauft. Zuletzt hatte sich die Lage am italienischen Anleihemarkt merklich entspannt. "Das Gelingen der italienischen Spar- und Reformanstrengungen ist entscheidend für die Eurozone", sagte Kater./jsl/jkr/wiz
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