Druck auf Athen wächst: Geldgeber verlangen schnelle Entscheidung
ATHEN - Die griechische Regierung will bis Ende dieser Woche ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg bringen. Damit würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen. Bewegung zeichnet sich derweil bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt ab: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Informationen des "Wall Street Journals" nun bereit sein, zum griechischen Schuldenschnitt beizutragen. Weder die EZB noch die EU-Kommission wollten dies am Mittwoch kommentieren.
Entscheidende Sitzung zum Sparpaket in Athen begonnen
ATHEN - In Athen hat am Mittwochnachmittag die entscheidende Sitzung über das von den internationalen Geldgebern verlangte neue Sparpaket begonnen. Der parteilose Ministerpräsident wollte sich die Zustimmung der drei Vorsitzenden der Regierungsparteien zu dem Sparprogramm sichern. Ein innenpolitischer Konsens über das Programm ist Voraussetzung für die Freigabe des neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland. Ohne schnelle Milliardenhilfen droht dem Land bis März die Pleite.
Ministerium: Jeder zwölfte Leiharbeiter stockt auf
BERLIN - Jeder zwölfte Leiharbeiter hat nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich zu seinem Lohn Arbeitslosengeld II bezogen. Etwa 65.000 der gut 820.000 Leiharbeiter in Deutschland hätten Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose erhalten. Das teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit, wie die "Berliner Zeitung" (Mittwoch) berichtet. Das seien etwa 7.000 mehr als im Jahr zuvor.
Deutschland: Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe fällt weiter
WIESBADEN - In Deutschland ist der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember vor allem wegen abnehmenden Geschäften innerhalb der Eurozone deutlich zurückgegangen. Saison- und arbeitstäglich bereinigt habe der Umsatz um 2,2 Prozent zum Vormonat abgenommen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vormonat war er bereits um 1,4 Prozent gefallen.
Deutsche Exporte steigen im Jahr 2011 erstmals über eine Billion Euro
WIESBADEN - Die deutschen Exporte haben im Jahr 2011 trotz eines enttäuschenden Dezember-Wertes deutlich zugelegt. Sie seien im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent auf 1,060 Billionen Euro gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Damit wurde erstmals die Marke von einer Billion Euro überschritten. Die Einfuhren stiegen um 13,2 Prozent auf den Rekordwert von 902,0 Milliarden Euro.
Spanien: Industrieproduktion fällt den vierten Monat in Folge
MADRID - Die spanische Industrieproduktion ist im Dezember den vierten Monat in Folge gefallen. Im Jahresvergleich sei die Produktion um 3,7 Prozent gesunken, teilte die spanische Statistikbehörde INE am Mittwoch in Madrid mit. Allerdings hatten Volkswirte einen noch deutlicheren Rückgang um 5,7 Prozent prognostiziert. Im November war die Industrieproduktion sogar um 7,0 Prozent gesunken.
Öffentlicher Dienst - Gewerkschaften für deutlich mehr Geld
BERLIN - Die Gewerkschaften legen an diesem Donnerstag ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. Während Verdi und Beamtenbund dbb auf deutliche Lohnsteigerungen für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten pochen, verweisen die öffentlichen Arbeitgeber auf leere Kassen. Die Gespräche beginnen am 1. März in Potsdam - geplant sind bislang drei Verhandlungsrunden. Neben der Metallbranche gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht in den diesjährigen Tarifverhandlungen.
Ratingagentur-Chef: Deutsche Rezepte nicht auf EU übertragbar
BERLIN - In der Schuldenkrise warnt der Deutschland-Chef der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) davor, für Deutschland erfolgreiche Maßnahmen eins zu eins auf den Rest der EU zu übertragen. Die Prinzipien der schwäbischen Hausfrau funktionierten hierzulande sehr gut, aber es gelte eben nicht pauschal: "Was für Deutschland gut ist, ist für Europa erst recht gut", sagte Torsten Hinrichs dem Magazin "Stern".
Griechische Politiker beraten Sparprogramm
ATHEN - Das neueste, von den internationalen Geldgebern geforderte griechische Sparprogramm soll am (heutigen) Mittwoch in Athen offiziell von der Regierung beschlossen werden. Dazu kommen Ministerpräsident Lucas Papademos und die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen, nach Informationen aus dem Büro des Regierungschefs voraussichtlich am Nachmittag in der griechischen Hauptstadt zusammen.
EFSF-Vizechef sieht bedeutende Rolle bei Griechenland-Schuldenschnitt
FRANKFURT - Der Europäische Rettungsfonds EFSF wird laut Vizechef Christophe Frankel "wahrscheinlich eine bedeutende Rolle" beim geplanten Schuldenschnitt für Griechenland spielen. Dies sagte Frankel am Mittwoch in London.
Umfrage: Jean-Claude Juncker ist beliebtester Euro-Retter
BERLIN - Von allen ausländischen Euro-Rettern kommt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bei den Deutschen am besten an. Den luxemburgischen Premier halten 76 Prozent derjenigen, die ihn kennen, für sympathisch. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" unter 1003 Menschen. Schlusslich ist Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos, den lediglich 37 Prozent für sympathisch halten. Nur wenig besser kommt der britische Premier David Cameron davon: 38 Prozent hegen Sympathie für ihn.
Bausparsumme bei Sparkassen wächst
BERLIN - Der Aufschwung im Wohnungsbau beflügelt das Geschäft der Bausparkassen. Ihre Kunden schlossen im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Neuverträge über eine Bausparsumme von 35,7 Milliarden Euro ab, das waren 2,9 Prozent mehr als 2010, wie die Gruppe der zehn Landesbausparkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Insgesamt ging die Zahl der Bausparverträge leicht (minus 0,4 Prozent) auf 10,9 Millionen zurück, die Bausparsumme wuchs zugleich um 2,3 Prozent auf 270,7 Milliarden Euro. An Bausparer wurden 2011 rund 9,5 Milliarden Euro ausgezahlt, ein Plus von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zeitung: Finanzministerium erwägt Einschnitte beim Elterngeld
BERLIN - Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld könnte zu massiven Einschnitten beim Elterngeld führen. Nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch erwägt das Finanzministerium, die Ausgaben für das Elterngeld um fast zwei Milliarden Euro zu kürzen. Dies habe Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bei einer Abstimmungsrunde aller Ministerien gefordert. Im Finanz- und im Familienministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
IWH: Ostdeutsche Industrie mit hohen Erwartungen
HALLE - Die ostdeutsche Industrie ist nach einer Umfrage mit hohen Erwartungen ins neue Jahr gestartet. Die Geschäftsaussichten der Betriebe seien seit der letzten Umfrage im November um 16 Punkte auf 65 Zähler gestiegen, teilte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Mittwoch mit. Die Einschätzung der Lage sei dagegen um 6 Punkte auf 65 Zähler gefallen. Lediglich die Konsumgüterhersteller hätten die Lage günstiger als noch im November beurteilt. Für die Untersuchung hatten die Wissenschaftler im Januar rund 300 Firmen aus der ostdeutschen Industrie befragt.
Steuerstreit mit Ländern: FDP gegen höhere Spitzensteuer
BERLIN - Im Steuerstreit mit den SPD-geführten Ländern lehnt die FDP eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als möglichen Kompromiss ab. "In meinem Hinterkopf ist der Gedanke nicht", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin.
Griechenland ringt um neues Sparprogramm
ATHEN - Bis Ende dieser Woche will die griechische Regierung ein umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg bringen. Damit würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen. Allerdings steht die innenpolitische Zustimmung noch aus: Ministerpräsident Lucas Papademos wollte sich am heutigen Mittwoch die Billigung der drei Regierungsparteien holen. Das ist Voraussetzung, damit die Regierung das Sparprogramm offiziell beschließen und ins Parlament einbringen kann. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.
Brüderle: Sind für Athen-Pleite gewappnet
BERLIN - Die Euro-Gruppe könnte nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Staatspleite Griechenlands verkraften. "Wir wären gewappnet", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Eine Insolvenz Athens sei unverändert denkbar. Es liege nun allein bei den Griechen, ob sie die ausgestreckte Hand Europas ergriffen. Griechenland solle aber in der Euro-Zone bleiben.
Juncker sieht Bewegung in Griechenland
LUXEMBURG - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in Griechenland über ein neues Sparpaket. "Wir werden bis morgen (Donnerstag) früh ein endgültiges Bild haben über, was Griechenland sich an zusätzlichen Belastungen aufzubürden bereit ist", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister am Mittwoch in Luxemburg.
Brüssel weiter für Finanzsteuer mit 27 Staaten
BRÜSSEL - In der Debatte um eine Steuer auf Finanztransaktionen pocht die EU-Kommission auf eine "große Lösung" mit 27 EU-Staaten. "Die Steuer wäre wirtschaftlich zu ertragen, technisch einfach und politisch gerecht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.
Bundesregierung: Keine Planung für EU-Sondergipfel zu Griechenland
BERLIN/BRÜSSEL - Nach Angaben der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne für einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Griechenland. Diese Möglichkeit sei rein theoretischer Natur, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Juncker: Entscheidung über Eurogruppentreffen am Mittwoch
LUXEMBURG - Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sieht Fortschritte bei den Gesprächen mit den Banken über einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Die Elemente, die trödeln langsam ein", sagte er am Mittwoch in Luxemburg vor Journalisten. Die Gespräche seien "eigentlich von Fortschritten gekennzeichnet - vornehmlich was die Privatgläubigerbeteiligung anbelangt, die Verzinsung der Umtauschpapiere."
Resolution gegen Necas im tschechischen Streit um Fiskalpakt
PRAG - Der tschechische Senat hat den Ministerpräsidenten Petr Necas aufgefordert, seine Ablehnung des EU-Haushaltspakts zu überdenken. Das Oberhaus des Parlaments in Prag beschloss mit der Mehrheit der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch eine entsprechende Resolution.
Verzögerung in Athen - Parteichef will griechische Übersetzung
ATHEN - Dass es gelegentlich ein bisschen später wird in Griechenland als vorher angekündigt, ist kein Geheimnis. Auch das entscheidende Treffen der Parteichefs mit Ministerpräsident Lucas Papademos musste mehrfach verschoben werden - erst vom Montag auf Mittwoch, dann vom Vormittag auf den Nachmittag, dann ein paar Stunden nach hinten. Dabei wird die Einigung auf ein Sparprogramm sehnsüchtig erwartet von EU-Politikern und den internationalen Finanzmärkten.
'WSJ': EZB-Beteiligung am Griechen-Schuldenschnitt rückt näher
WASHINGTON/LONDON - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Informationen des "Wall Street Journals" bereit sein, beim geplanten griechischen Schuldenschnitt mit ins Boot zu kommen. Die EZB habe "entscheidende Zugeständnisse" bei den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen gemacht, berichtet das "WSJ" am Mittwoch in seiner Onlineausgabe und beruft sich dabei auf Verhandlungskreise.
USA: Rohöllagerbestände leicht gestiegen
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände an Rohöl in der vergangenen Woche leicht gestiegen. Die Reserven seien um 0,3 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf 339,2 Millionen Barrel geklettert, teilte das US-Energieministerium am Mittwoch in Washington mit. Die Benzinbestände legten deutlicher um 1,6 Millionen auf 231,8 Millionen Barrel zu. Die Destillate-Vorräte (Heizöl, Diesel) stiegen ebenfalls spürbar um 1,2 Millionen auf 146,6 Millionen Barrel.
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