Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms abgelehnt. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag).
"Wir haben eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro. Damit können wir gut an den Start gehen." Allerdings könnte manches dafür sprechen, "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten", fügte er hinzu. Kauder mahnte: "Wir müssen alles tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. Die Risiken, die mit einem Konkurs Griechenlands verbunden wären, sind viel zu groß." Die USA hätten im Herbst 2008 ein Experiment gewagt und die Lehman-Bank pleitegehen lassen. "Das Ergebnis war eine katastrophale Finanzkrise." Die Rettung Griechenlands sei ein Akt der Solidarität, "aber auch im ureigensten deutschen Interesse", so Kauder. "Wir sind auf einen stabilen Euro angewiesen." Kritik aus der griechischen Politik wies Kauder scharf zurück. "Ich kann verstehen, wenn sich griechische Rentner fragen, was sie mit der Krise zu tun haben. Ich habe aber kein Verständnis für verbale Ausraster, wie ich sie von griechischen Politikern höre." Er glaube, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchaus Verständnis für harte Reformen habe. Diejenigen, die auf die Straße gingen, repräsentierten "nicht das ganze Land". Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, Volksabstimmungen über Maßnahmen der Euro-Rettung abzuhalten, lehnte Kauder ab. "Wir haben eine erfolgreiche repräsentative Demokratie. Aus historischen Gründen sind im Grundgesetz keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgesehen", sagte er. "In der CDU/CSU-Fraktion herrscht ganz überwiegend die Meinung, dass wir keine zusätzlichen plebiszitären Elemente brauchen."
