Sammelklage in den USA gegen neue Datenschutzregeln von Google

Mehrere Google-Nutzer in den USA klagen gegen die neuen Datenschutzregeln des Internet-Konzerns. Die auch im Namen aller anderen Google-Nutzer in den USA formulierte Sammelklage wirft dem Anbieter vor, Verbraucherrechte zu verletzen, indem Daten aus dem E-Mail-Dienst und dem Sozialen Netzwerk von Google mit denen der Suchmaschine verknüpft und für Werbezwecke verwendet würden. Bei unterschiedlichen Diensten habe der Nutzer jeweils "eine völlig andere Erwartung von Privatsphäre", heißt es in einer Sammelklage von drei Personen, die beim Bezirksgericht New York eingereicht wurde. Eine ähnliche Klage von zwei Google-Nutzern wurde dem Bezirksgericht von San Jose in Kalifornien vorgelegt.

Google hat zum 1. März die zuvor getrennten Datenschutzerklärungen von rund 70 Diensten zu einem einzigen Dokument zusammengeführt und seine Nutzer informiert, dass künftig auch Daten aus verschiedenen Diensten miteinander verknüpft werden können. Google hat erklärt, mit der Datenzusammenführung die Nutzung "unkomplizierter und intuitiver" machen zu wollen, etwa in Form einer personalisierten Suche.

Die französische Datenschutzkommission (CNIL) ist nach einer Prüfung im Auftrag ihrer europäischen Partnerbehörden zu dem Ergebnis gelangt, dass die neue Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste gegen europäisches Recht verstößt. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat erklärt, dass insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten auf erhebliche Bedenken stoße./pz/DP/stk

ISIN US38259P5089

AXC0144 2012-03-22/13:09