In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts haben Politiker der Piratenpartei und der Grünen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd", sagte der Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, "Handelsblatt-Online". "Der Bundesaußenminister bringt Urheberrecht und Patent- und Markenrechte durcheinander und zieht daraus die falschen Schlüsse."
Kritisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Westerwelle hat überhaupt nichts verstanden oder er fordert von der FDP in der Debatte den Kurs der harten Repression", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Doch auch wenn die Diskussion über eine Reform des Urheberrechts eine komplexe Materie sei, müsse rasch gehandelt werden. "Das jetzige Urheberrecht ist ein Dinosaurier und braucht dringend ein Update fürs 21. Jahrhundert", sagte Beck. "Denn mit den aktuellen Umständen kann keiner zufrieden sein, weder die Kulturschaffenden, noch die Verbraucher." Westerwelle hatte der Piratenpartei im "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorgeworfen, den Schutz des geistigen Eigentums infrage zu stellen und dadurch den deutschen Kampf gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, zu hintertreiben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten sich daher "dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen". Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. Piraten-Geschäftsführer Delius warf hingegen Westerwelle vor, sich in Wahrheit nicht gegen einen Zeitgeist, sondern gegen moderne und zukünftige innovative Verwertungsmodelle zu stellen. "Das Angleichen des deutschen Urheberrechts an die weltweit gleich geltenden technischen Wirklichkeiten entlastet die Deutsche Kreativwirtschaft bei ihrem Vorgehen gegen Produktpiraterie", sagte er. Die deutsche Wirtschaft profitiere vor allem von der Nutzung ihrer Werke. Die "längst überfällige Reform" des Urheberrechts bedeute zudem für die Kreativen in Deutschland ebenso wie für den Bundesaußenminister einen Gewinn an Verhandlungsspielraum. "Die freien Kapazitäten könnte Herr Westerwelle zur Abwechslung mal für den Kampf für Menschenrechte einsetzen, anstatt zu versuchen, veraltete wirtschaftliche Interessen gegen die technische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts zu verteidigen."
