Das österreichische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze wurden am Mittwoch vom Nationalrat nach mehrstündiger Debatte in mehreren namentlichen Abstimmungen angenommen. Für den ESM war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, für den Fiskalpakt reichte die Mehrheit.
Die Abstimmungen galten als Formsache. Die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) hatten sich bereits auf die Zustimmung verständigt. Die Grünen gaben ihren anfänglichen Widerstand gegen den ESM auf, so dass auch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gegeben war.
Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann verteidigte die Befürwortung der Regierung mit dem Argument, "nur wenn wir die EU gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten". Der Euro-Rettungsschirm ESM sei nötig "für eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Entwicklung" in der EU. Die konservative Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete den ESM als "hochmoderne Feuerwehr, die verhindert, dass aus lokalen Brandherden ein europaweiter Flächenbrand wird".
Die oppositionellen Rechtspopulisten verzögerten aus Protest die Abstimmung mit einem Misstrauensantrag und einer Verlängerung der Debatte. Auf heftige Kritik stieß FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die Regelungen zum ESM als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnete, das die parlamentarische Budgethoheit aushebele. Strache spielte damit auf das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 an, das den Weg von der Weimarer Republik zur Diktatur der Nationalsozialisten ebnete.
Auf Einladung des Chefs des ebenfalls rechtspopulistischen "Bündnis Zukunft Österreich" verfolgte auch der umstrittene frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin die Debatte von der Zuschauertribüne aus./rie/DP/he
AXC0255 2012-07-04/19:49
