Die CDU wirft der SPD im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz verantwortungsloses Verhalten vor. "Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).
Gröhe kritisierte in diesem Zusammenhang auch die ehemaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück: "In ihrer eigenen Regierungszeit haben SPD-Finanzminister nichts Brauchbares zu Wege gebracht, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen." Der CDU-Generalsekretär fügt hinzu: "Mit ihrer fortgesetzten Blockade schädigen die Sozialdemokraten vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang verjähren. Die SPD handelt völlig verantwortungslos." Zuvor hatte sich die SPD-Spitze sich auf eine Ablehnung des ausverhandelten Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt.
"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Spiegel". Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos.
