Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich gegen die Erteilung einer Banklizenz für den europäischen Rettungsmechanismus (ESM) ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) bedauerte Zeil gleichzeitig, dass sich auch "mein Parteifreund Wolfgang Kubicki" den Apologeten der "Bazooka-Theorie" angeschlossen habe.
Wer glaube, die Finanzmärkte würden die Zinsen allein aufgrund des Versprechens senken, der ESM stehe mit unbegrenzten Finanzmitteln hinter den Schuldenstaaten, täusche sich. Vielmehr werde eine solche Politik dazu führen, dass die Schuldner ihre Defizite nicht mehr über den Markt, sondern über den Rettungsschirm finanzierten. Am Ende seien dann auch die Geberländer arm. Zudem werde den Schuldenstaaten jeder Anreiz zu durchgreifenden und schmerzhaften Reformen genommen.
"Wie soll ein Regierungschef eines betroffenen Landes seine Landsleute denn davon überzeugen, harte, aber notwendige Reformen durchzuhalten, wenn in Brüssel vermeintlich Geld bis zum Abwinken nur darauf wartet, abgerufen zu werden?", fragt Zeil in der Zeitung.
