Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die "Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten" als ein "Schlüsselvorhaben" der EU-Behörde eingestuft.
Das gehe aus einem Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes hervor, den Barnier in dieser Woche vorstellen werde. Noch vor Jahresende will die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Durch die erzwungene Öffnung der nationalen Schienennetze sollen "Qualität und Preiseffizienz" verbessert werden. Die Kommission kündigt an, es solle reichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen Strecken betreiben zu dürfen - und sie will Tricks vermeiden, die Konkurrenz ausbremsen könnte: "Ein nicht-diskriminatorischer Zugang" zur Infrastruktur der Länder soll garantiert werden, indem die Kommission "die Regeln über Infrastrukturmanagement verstärken" und das bestehende Schienennetz "besser zuteilen" will.
Darüber hinaus sieht der Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des Binnenmarktes unter anderem vor, dass Schiffe aus EU-Ländern "nicht länger denselben Zoll- und Verwaltungsvorschriften unterworfen werden" wie solche, die "Waren aus Übersee" transportieren. Außerdem soll ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden, der umständliche Routen abschafft und den Fluglinien "geschätzte Kosten von vier Milliarden Euro im Jahr" sparen helfen soll. Weitere Prioritäten der EU-Behörde sind laut dem Plan die "Reduktion der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsnetzen". Neue Regeln für Europa sollen die Planungskosten für schnelle Internetleitungen um 30 Prozent senken.
Zudem soll es EU-Bürgern leichter gemacht werden, ein Bankkonto in eine anderen Mitgliedsstaat zu eröffnen: "Zugang zu einem Girokonto sollte ein Grundrecht des Binnenmarktes für alle EU-Bürger sein", heißt es in dem Papier. Dies dürfe nicht verweigert werden.
