Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mehr Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten über Jahre hinweg verhindert zu haben. "Insofern sind die Forderungen der Koalition an Steinbrück heuchlerisch. Dass Steinbrücks Nebentätigkeiten nicht transparenter veröffentlicht sind, liegt nicht an ihm, sondern an Union und FDP", betonte Beck am Montag in Berlin.
Transparenz sei eine wichtige Voraussetzung, um die Integrität parlamentarischer Entscheidungen zu gewährleisten. "Bei Transparenz geht es nicht um Neiddebatten, sondern um die Vermeidung der Einflussnahme von subjektiven wirtschaftlichen Interessen auf den Inhalt parlamentarischer Entscheidungen", so Beck weiter. Seine Partei fordere eine Veröffentlichung der Nebentätigkeiten in mindestens 12 Stufen.
"Wir sind auch zu einer Veröffentlichung auf Euro und Cent bereit." Außerdem solle die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Auch müsse der Bundestag ein "gesetzlich verbindliches Lobbyistenregister einführen", erklärte Beck. Seine Partei hat unterdessen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung, Parteiengesetz" für die nächste Woche beantragt.
