Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
"Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist." Grund für die Aufforderung ist die Kritik von Schulz an der Arbeit des Gremiums. Im Juni ließ dieser in einer Pressemitteilung wissen, die "postmortale Klugscheißerei" der NSU-Untersuchungsausschüsse, darunter der des Bundestages, sei überflüssig. Es werde versucht, die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen.
"Die angeblichen Experten zum Thema innere Sicherheit liegen dabei gefällig in ihren Stühlen und tun so, als ob sie alle Antworten kennen würden. Dabei gehören sie ebenfalls auf die Anklagebank." So würden die Sicherheitsbehörden "systematisch kaputtgespart". Und die Vorratsdatenspeicherung werde nicht eingeführt, obwohl sie notwendig sei.
Nach der Vernehmung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz dann nach. Er warf Edathy in einer weiteren Pressemitteilung vor, den Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. Der BDK-Vorsitzende bemerkte daraufhin, während einige Abgeordnete sich redlich um Aufklärung bemühten, gehe es dem SPD-Politiker allein um Selbstdarstellung. Im Übrigen gelte: "Was sich Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter jahrelang erarbeiten müssen, kann man nicht durch die einfache Tatsache kompensieren, dass man Abgeordneter einer Partei ist."
