Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Einführung einer sogenannten Projektsteuer vorgeschlagen. Die Bundesländer sollten mehr als bisher selbst über die Höhe spezieller Steuern bestimmen dürfen, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Da gibt es wirklich ein Defizit. Zum Beispiel bei der Einkommensteuer", erläuterte Kretschmann. Wenn man als Staat bei den Ausgaben "nicht immer nur kürzen" wolle, dann müsse man "auf der Einkommensseite was tun". Hier könne man die Bürger fragen: "Für was wollt Ihr mehr bezahlen, damit wir woanders mehr ausgeben können?" Das sei "im Prinzip eine Art Projektsteuer".
Der baden-württembergische Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang auf gute Erfahrungen mit der Grunderwerbsteuer, die die grün-rote Landesregierung vergangenes Jahr um 1,5 Prozent erhöht habe. "Die Mehreinnahmen fließen eins zu eins in die frühkindliche Bildung", erklärte Kretschmann.
