Die schwarz-gelbe Koalition hat bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. CDU, CSU und FDP kamen am Freitag bei der Bundestagsentscheidung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland aber auf eine eigene Mehrheit.
Laut Abstimmungslisten des Bundestages stimmten 297 Koalitionsabgeordnete mit Ja. Insgesamt stimmten 100 Abgeordnete mit Nein und 11 mit Enthaltung. 584 Parlamentarier hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Zur Ermittlung der einfachen Mehrheit werden nach Angaben des Bundestages die Enthaltungen nicht berücksichtigt. Für die eigene Mehrheit waren aus diesem Grund mindestens 287 Ja-Stimmen notwendig. Union und FDP kamen zusammen auf 297 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen aus Union und FDP notwendig gewesen.
Bei der Union stimmten demnach 12 Parlamentarier mit Nein. Zudem gab es eine Enthaltung, sieben Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Bei der FDP waren es 10 Nein-Stimmen, drei Abgeordnete fehlten. Zudem votierten 11 SPD-Abgeordnete mit Nein, 9 weitre Sozialdemokraten enthielten sich./bk/DP/jsl
AXC0178 2012-11-30/14:15
